Fürstenfeldbruck:SPD fordert besseren Mieterschutz

Der SPD-Bundestagskandidat Michael Schrodi hat von der Staatsregierung Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse gefordert. Die Mieter im Landkreis bräuchten Rechtssicherheit, betont er in einer Presseerklärung. Diese sei nicht mehr gegeben, seit das Amtsgericht München die Mietpreisbremse für Bayern außer Kraft setzte. Laut Urteilsbegründung ist die Landesverordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes unzureichend und damit nichtig. Deshalb müsse die CSU-Staatsregierung nun die alte Verordnung noch vor der Sommerpause nachbessern. Die Niederlage führt Schrodi darauf zurück, dass sich die CSU von Anfang an gegen einen wirksamen Mieterschutz gewehrt habe. Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei einer Neuvermietung der Mietzins nicht mehr als zehn Prozent über der nach dem Mietspiegel ortsüblichen Miete liegen dürfe. In der Landesverordnung legt die Staatsregierung wiederum dar, warum in der jeweiligen Kommune der Wohnungsmarkt "angespannt" sei.

Ein solcher angespannter Markt ist die Voraussetzung für die Umsetzung. Im Landkreis wurden die zehn Kommunen Egenhofen, Eichenau, Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Maisach, Olching, Puchheim, Schöngeising und Türkenfeld berücksichtigt, nicht aber die restlichen 13. Das sind Adelshofen, Alling, Althegnenberg, Emmering, Grafrath, Hattenhofen, Jesenwang, Kottgeisering, Landsberied, Mammendorf, Mittelstetten, Moorenweis und Oberschweinbach.

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