Von Petra Fröschl

"Wir haben keine Handhabe": Fürstenfeldbruck muss dem Scientology-"Zentrum für eine bessere Welt" einen Stand in der Hauptstraße genehmigen.

Die umstrittene Organisation Scientology ist offenbar weiterhin bemüht, im Landkreis Fuß zu fassen. Eine ihrer Feldgruppen, die unter dem Namen "Zentrum für eine bessere Welt" von Maisach aus agiert, will an den kommenden beiden Samstagen vor der Sparkasse in der Hauptstraße Infostände aufbauen. Die Stadt Fürstenfeldbruck kann ihr die Genehmigung nicht versagen. Die Grünen wollen sich nun ebenfalls an der Hauptstraße platzieren, um Passanten über die Hintergründe aufzuklären.

Brucks Dritter Bürgermeister Ulrich Schmetz (SPD) hatte das Thema im Ferienausschuss aufs Tapet gebracht. Demnach hat die Maisacher Organisation bereits zum wiederholten Mal eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt beantragt, um vor der Sparkasse, also auf öffentlichem Grund, für ihre Anliegen werben zu können. Die Stadt musste die Erlaubnis jedes Mal erteilen.

"Wir haben uns bei der Regierung von Oberbayern rückversichert", sagte eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Willkürverbot müsse der Antrag genehmigt werden. War es früher noch möglich, die Gruppe mit Gewerbetreibenden gleichzustellen und ihr aus formalen Gründen eine Absage zu erteilen, so gebe es nun mehrere Gerichtsurteile, die das verbieten. "Sie kommen immer wieder, wir haben keine Handhabe", sagte die Mitarbeiterin.

Schmetz plädiert nun dafür, die städtische Sondernutzungssatzung zu ändern oder anderweitig "auf legalem Wege dafür zu sorgen, dass eine Genehmigung nicht mehr erteilt werden muss". Er regte an, sich Erfahrungswerte aus anderen Kommunen oder vom Städtetag zu holen. Stadtratskollege Werner Kainzinger (FDP) pflichtete ihm bei. Er sei in der Praxis schon von vielen Patienten angesprochen worden, sagte er. "Das fällt dann auf uns zurück." Die Anregung soll nun vom Rechtsamt geprüft werden.

"Wir werden auch einen Stand machen"

Unterdessen hat GUL-Stadtrat Reiner Dieffenbach angekündigt, sich am Samstag von 11 Uhr an ebenfalls mit Kollegen auf die Hauptstraße zu stellen. "Wir werden einen Stand machen und die Passanten darüber informieren, dass Scientology hinter dem ,Zentrum für eine bessere Welt' steckt", sagte Dieffenbach.

Dass diese Aussage korrekt ist, bestätigt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Laut stellvertretendem Pressesprecher Sönke Meußer handelt es sich dabei eindeutig um eine "Feldgruppe" von Scientology. Ziel von Feldgruppen sei es, außerhalb der großen Zentren mit den Menschen in Kontakt zu kommen. Bereits seit Jahren verteile die Maisacher Gruppe Flugblätter in der Region, eine Häufung sei 2010 nicht festzustellen. 2009 hatte das "Zentrum für eine bessere Welt" nach Angaben des Landratsamtes jedoch versucht, in Sachen Drogenprävention mit dem Jugendamt zu kooperieren und sich auch am Tag der Jungunternehmer zu beteiligen - ohne Erfolg.

In Bayern wird Scientology vom Verfassungsschutz beobachtet. "Programm und Aktivitäten sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar", sagt Meußer. Die Organisation sei ein internationaler Wirtschaftskonzern, der nach Gewinnmaximierung strebe und auf ein totalitäres Herrschaftssystem baue.

(SZ vom 03.09.2010/afis)