Die Olchinger Stadträtin Ruth Busl macht der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) heftige Vorwürfe: "Ich bin enttäuscht, verunsichert, erschüttert." Die Kommunalpolitikerin der Freien Wähler Olching (FWO) ist erzürnt darüber, dass zwei Abgeordnete, Bernhard Pohl und Günther Felbinger, mit dem Staatsanwalt zu tun haben, der eine wegen 1,29 Promille am Steuer, der andere wegen einer möglichen unzulässigen Verwendung von Geld aus dem Mitarbeiter-Etat. Sie müsse sich momentan immer wieder dafür rechtfertigen, bei den Freien Wählern zu sein. "Das fällt mir sehr schwer", sagt sie. Denn Busl fordert von Politikern Integrität - und die vermisst sie, nicht nur in den Reihen der Freien Wähler.
Deutlich zurückhaltender als Busl reagiert die stellvertretende FW-Kreisvorsitzende Fee Huber aus Olching auf die Affären und schlechten Umfragewerte der Freien Wähler in Bayern. Sie sagt, das Verhalten der beiden Landespolitiker aus Schwaben und Unterfranken müsse "komplett aufgeklärt" werden, und bedauert die "unschöne Außenwirkung". Im Landkreis spielen die Untersuchungen gegen die beiden FW-Politiker nach Hubers Ansicht allerdings "keine Rolle", schließlich machten die Freien Wähler hier "reine Ortspolitik". Ähnlich sieht es auch Mammendorfs Bürgermeister Josef Heckl. Seine Bürgergemeinschaft gehört zwar auch zum Landesverband der Freien Wähler, auf die tägliche Arbeit aber hätten die Geschehnisse in der Landtagsfraktion keine Auswirkungen, ist sich Heckl sicher. Er sei darauf auch "noch nie" angesprochen worden.
Das sagt auch Gottfried Obermair, Gemeinde- und Kreisrat der Freien Wähler aus Maisach. Erst kürzlich hat der Ortsverband einen Stand aufgebaut. Die Bürger fragten nicht nach Pohl oder Felbinger, erzählt er, sondern nach Wohnungen und Asyl. Überhaupt das Thema Flüchtlinge: Das überdeckt nach den Worten von Obermair sämtliche anderen Themen der Landes- und der Kommunalpolitik. Die Opposition im Landtag habe es deshalb schwer, sich gegen die Staatsregierung in Szene zu setzen, sagt Obermair, der den Landesarbeitskreis Energie der Freien Wähler leitet. Mit einem Anliegen wie dem Ausbau der S 4 dringe man momentan überhaupt nicht durch, sagt er. Sorgen um die Zukunft der Freien Wähler macht sich der Maisacher gleichwohl keine. Wie auch Heckl hält er die Freien Wähler auf kommunaler Ebene für eine Partei mit breiter Basis und vielfältigen Themen.
Allerdings hat es wohl auch Vorteile, dass Ministerpräsident Horst Seehofer und die Staatsregierung die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Denn beim Thema Asyl zeigen sich die Freien Wähler recht zerrissen. Denn unter Kommunalpolitikern und beim Parteichef Hubert Aiwanger gibt es durchaus Zustimmung zu Seehofers Forderungen nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Ganz anders redet Ruth Busl. Zwar fordert auch sie "Tatkräftigste Unterstützung" für die Kommunen und kritisiert, dass Bund und Länder auch nach zwei Jahren, in denen deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind als zuvor, immer noch keine Lösungen vorlegen können. Doch den Rufen nach Begrenzung will sich Busl nicht anschließen. Für sie ist Asyl ein Menschenrecht. "Meilenweit entfernt" sieht sich die Olchinger Stadträtin beim Thema Asyl deshalb von ihrer Partei - sowie den anderen Parteien. So kritisiert sie auch die Grünen, für deren Landtagsabgeordnete Claudia Stamm sie im Maximilianeum arbeitet. Man dürfe Überzeugungen nicht so einfach aufgeben, wie es die Grünen in den Verhandlungen über die Verschärfung des Asylrechts getan hätten, sagt die Kommunalpolitikerin.