Fürstenfeldbruck:Plädoyer fürs kleinere Übel

Maisach: Ilse Aigner im Festszelt

Land, Bund, Landkreis: Die CSU-Parteifreunde Reinhold Bocklet, Gerda Hasselfeldt und Thomas Karmasin.

(Foto: Johannes Simon)

Landrat rät Kreisstadt, sich für Kurzzeitaufnahme zu entscheiden. Den Vorwurf, die CSU lasse Bruck im Stich, weist er zurück

Von Gerhard Eisenkolb, Fürstenfeldbruck

Wurde die Stadt Fürstenfeldbruck bei den Verhandlungen mit der Regierung von Oberbayern über die Zukunft der Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst von einflussreichen CSU-Repräsentanten aus dem Landkreis im Stich gelassen? Diese Frage wird zurzeit unter Stadträten, auch solchen, die ein CSU-Parteibuch haben, und politisch Interessierten diskutiert. Dabei geht es auch um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und um weitere Fragen. Wie beispielsweise die, wie viele Asylbewerber einer Kleinstadt wie Fürstenfeldbruck zuzumuten sind und ob die Stadt von der Regierung erpresst wird.

Obwohl Landrat Thomas Karmasin an fast allen Verhandlungen der Regierung von Oberbayern und der Stadt teilnahm und es eine Gesprächsrunde mit Regierungsvertretern sowie Karmasin, Hasselfeldt und Bocklet gab, aber keinen Vertretern anderer Parteien, verzichtete die CSU zum Thema Erst- oder Kurzaufnahme weitgehend auf öffentliche Stellungnahmen. Die Einladung zu der exklusiven Gesprächsrunde brachte der CSU im Juli von anderen Parteien den Vorwurf der Mauschelei ein. Obwohl die Christsozialen sonst bei Angelegenheiten, die Landkreiskommunen betreffen, keine Gelegenheit auslassen, ihre Erfolge herauszustreichen, die auf die Intervention ihres Dreigestirns Hasselfeldt-Bocklet-Karmasin bei den beteiligten staatlichen Behörden zurückgeführt werden, hielten sie sich in dieser Frage bedeckt. Das erinnert an die klammheimlich getroffene Entscheidung zur Auflösung des Fliegerhortes und zur Verlegung der Offizierschule nach Roth, die von der Landkreis-CSU und deren Repräsentanten so ergeben hingenommen worden war, dass damals der Eindruck entstand, das sei vorher so intern abgesprochen gewesen.

Der Landrat wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, sich in der Frage der Erstaufnahmeeinrichtung nicht genügend für die Interessen der Stadt eingesetzt zu haben. Den Hinweis, es sei nicht gerecht, das Entgegenkommen, das die Stadt bei der Öffnung des Fliegerhorstes gezeigt habe, nun mit einer noch größeren Belastung zu bestrafen, kontert Karmasin mit dem Hinweis: "Die Stadt hat das Pech, den Fliegerhorst zu haben." Das Argument einer gerechten Verteilung sei zwar verständlich, aber die Linie der Staatsregierung sei richtig, neu ankommende Flüchtlinge in leeren Kasernen unterzubringen, statt neue Quartiere zu bauen. Und Karmasin hält die bei den Verhandlungen gefundene Lösung einer Kurzzeitaufnahme für einen guten Kompromiss, den die Stadt annehmen sollte. Über die der Stadt gemachten Zugeständnisse zeigt sich der Landrat "erstaunt". Das Ergebnis sei "sachgerecht" und entspreche deshalb seinem Verständnis von Politik, Sachfragen zu lösen. Emotionen und Befindlichkeiten seien hier fehl am Platz. Mit dem Hinweis darauf, dass die Stadt nur beschränkt mitreden könne und eine Klage wohl kaum Aussicht auf Erfolg habe, rät Karmasin der Stadt dazu, sich für das kleinere Übel auszusprechen. Also die auf zehn Jahre zeitlich begrenzte Kurzzeitaufnahme mit maximal tausend Flüchtlingen zu akzeptieren. Es sei verantwortungsvoll, die Alternative mit der geringsten Belastung zu wählen, schließlich habe auch der Freistaat die Zwangslage nicht selbst verschuldet, eine große Zahl an Asylbewerbern unterbringen zu müssen.

Da die Einrichtung in der Kaserne auf die Quote der im Landkreis aufzunehmenden Flüchtlinge angerechnet wird, entlastet sie die Landkreiskommunen erheblich. Der Emmeringer Rathauschef Michael Schanderl (FW) ist Vorsitzender des Gemeindetags im Landkreis. Er kündigt an, das Thema Asyl bei der nächsten Versammlung anzusprechen. Suche Brucks Bürgermeister Unterstützung, werde dies offen diskutiert.

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