Zweiter Bürgermeister Hans Schilling hat eine CSU-Broschüre im OB-Büro des Fürstenfeldbrucker Rathauses Korrektur lesen lassen. Die SPD wirft ihm deshalb vor, sein öffentliches Amt mit der Parteiarbeit als CSU-Ortsvorsitzender verquickt zu haben und fordert zumindest Schadenersatz. Schilling räumt die Vorwürfe im Kern ein, glaubt aber, dass die SPD die Angelegenheit aufbauschen will.
Im Brucker Rathaus (im Hintergrund) ist die örtliche CSU-Postille korrigiert worden.
(Foto: Johannes Simon)SPD-Fraktionschef Axel Lämmle hat eine Bürgeranfrage nach Paragraf 35 der Geschäftsordnung an Oberbürgermeister Sepp Kellerer (CSU) gestellt. Das Rathaus dürfe nicht "zur Parteizentrale" umfunktioniert werden, so Lämmle. Antworten erwartet er sich auf der nächsten Stadtratssitzung am Dienstag. In der offiziellen Anfrage an Kellerer heißt es: "Trifft es zu, dass in Ihrer Abwesenheit zwischen dem 29. November und dem 3. Dezember, in der Sie der Zweite Bürgermeister Hans Schilling vertreten hat, in den Räumen von Amt 1 des Rathauses durch Mitarbeiter der Verwaltung sachfremde Aufgaben übernommen wurden?" Und weiter: "Wie gedenken Sie mit diesem Sachverhalt umzugehen und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?"
Der CSU-Ortsvorsitzende Hans Schilling räumte am Freitag ein, er habe den Text der Parteipublikation "CSU kompakt" am Donnerstag der vorigen Woche von einer Mitarbeiterin des Oberbürgermeisters gegenlesen lassen. Die Vorwürfe der SPD aber hält er für übertrieben und "absolut lachhaft". Lediglich zehn Minuten sei über den Text "drübergeschaut" worden. Dies, so Schilling, sei eine absolute Ausnahme gewesen. Der OB und auch er selbst trenne immer strikt zwischen Amts- und Parteigeschäft.
An jenem Donnerstag, so Schilling, sei er unter großem Druck gestanden. Es sei viel losgewesen, gleichzeitig habe er sich aber auch um die CSU-Publikation kümmern müssen, um den Drucktermin und die Verteilung an die Fürstenfeldbrucker Haushalte in der ersten Dezemberwoche nicht zu gefährden.
Publik wurde die Angelegenheit durch den Dritten Bürgermeister Ulrich Schmetz. Der sei plötzlich vor dem Tresen des Vorzimmers gestanden, erinnert sich Schilling. Er glaubt, dass Schmetz die Sache an die Öffentlichkeit bringen wollte. Schmetz widerspricht: Er habe die Angelegenheit zunächst auf sich beruhen lassen und lediglich in der SPD-Fraktionssitzung am Montag berichtet. Wehret den Anfängen, hieß es dann dort.
Schmetz widerspricht Schilling in einem weiteren Punkt: Nicht nur ein, sondern mindestens zwei Mitarbeiter hätten sich an jenem Donnerstag mit der CSU-Publikation beschäftigt. Schilling erklärte sich bereit, die Angelegenheit auf der nächsten Stadtratssitzung auch selbst zu erläutern, wenn ihm dazu die Gelegenheit gegeben werde.
Lämmle aber bleibt dabei, dass es schon "ein bisschen schräg" sei, CSU-interne Arbeiten im Rathaus zu erledigen. Schilling habe "billigend und aktiv sowohl die sachlichen als auch die personellen Ressourcen der Stadtverwaltung genutzt, um die örtliche CSU-Parteipostille zu bearbeiten." Kellerer könne wohl kaum hinnehmen, "dass ein lokaler CSU-Politiker, namentlich Hans Schilling, der noch dazu für die Vertretung des Oberbürgermeisters bezahlt wird", diese Vertretung nutze, "um Parteiaufgaben in der Arbeitszeit als Bürgermeister zu erledigen" und damit die städtische Verwaltung zu beschäftigen. Die CSU sollte nach Auffassung der SPD zumindest die angefallenen Kosten ersetzen. Und der OB solle dafür sorgen, dass dies nicht mehr vorkommt.
In einer ersten Reaktion missbilligte Grünen-Fraktionsvorsitzende Karin Geißler die Verquickung von Parteiamt und öffentlichem Amt. Gleichwohl würde sie es bedauern, wenn Schilling der Vorfall das Amt kosten sollte. Dieser sei menschlich sehr umgänglich. OB Sepp Kellerer war am Freitagnachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.