Fürstenfeldbruck:Mehr Geld für Investitionen

Zahlreiche Kommunen erhalten Finanzausgleich des Freistaats

Auch wenn einige Gemeinden im Landkreis leer ausgehen, so dürfen sich alle anderen und insbesondere der Landkreis über die jetzt vom Freistaat ausgeschütteten Schlüsselzuweisungen freuen. Die Gemeinden und Städte erhalten durch den kommunalen Finanzausgleich nach Angaben des CSU-Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet aus Gröbenzell für 2017 etwa 16,6 Millionen Euro, der Kreis kann in seinen Haushalt mehr als 29,7 Millionen Euro einplanen. Dadurch, dass die Kreisumlage sinkt, die der Landkreis von den Gemeinden einfordert, bleibt auch diesen etwas mehr Geld in der Kasse. Der Eichenauer Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein (SPD) freut sich über die Nachricht: "Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Landkreis."

Entscheidend für die von Jahr zu Jahr zum Teil erheblich schwankende Höhe der Schlüsselzuweisungen ist aber nicht, wie viel Geld der Freistaat gerade übrig hat, um die Zuweisungen auszuzahlen, sondern die Steuerkraft der jeweiligen Gemeinde aus dem Vorjahr. Und die war zum Beispiel in Puchheim so groß, dass die Stadt leer ausgeht. Auch Gröbenzell, Alling und Mammendorf bekommen keinen Cent extra. Fürstenfeldbruck dagegen darf, wie aus einer Liste von Herbert Kränzlein hervorgeht, mit fast 4,6 Millionen Euro rechnen, das sind knapp drei Millionen Euro mehr als 2016. Die Zuweisung an Germering beträgt knapp 4,2 Millionen Euro, während im Olchinger Haushalt nur 2,7 Millionen Euro mehr eingeplant werden können. Das Minus beträgt hier fast eine Dreiviertelmillion.

Reinhold Bocklet verweist auf das gegenüber dem Vorjahr gestiegene Volumen des kommunalen Finanzausgleichs, das er für ganz Bayern auf 8,9 Milliarden Euro beziffert. Die Schlüsselzuweisungen darin machen 3,4 Milliarden Euro aus.

Herbert Kränzlein und seine Partei möchten in den Haushaltsberatungen des Landtags erreichen, dass die Kommunen finanziell gestärkt werden, so dass sie investieren können. Der SPD-Abgeordnete sieht vor allem drei Bereiche, die die Kommunen stärker angehen sollten: öffentlicher Nahverkehr, energetische Sanierung eigener Gebäude sowie die Sanierung kommunaler Schwimmbäder.

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