Fürstenfeldbruck:Kritik an Verwendung der Sparkassen-Gewinne

Lesezeit: 2 min

Mit dem Gewinn der Sparkasse könnten sich die Bürgermeister im Landkreis finanzielle etwas Luft verschaffen, meint Betriebswirt Rainer Gottwald. (Foto: Johannes Simon)

Der Landsberger Betriebswirt Rainer Gottwald fordert, die Erträge den Kommunen zu überlassen

Von Erich C. Setzwein, Fürstenfeldbruck

Was könnte man alles mit den Gewinnen der Sparkasse Fürstenfeldbruck Gutes tun und Gemeinnütziges unterstützen. So stellt sich das der Betriebswirt Rainer Gottwald aus Landsberg am Lech vor. Denn durch steigende Kosten für die Asylbewerber könnten sich die Kommunen nicht mehr so viel leisten, mit dem Sparkassengewinn würden sie sich etwas Luft verschaffen. Deshalb hat Gottwald, Gründer der auf die Aufbereitung von Wirtschafts- und Sozialdaten spezialisierten Firma Stratcon, in diesem Jahr schon mindestens zwei Mal Kommunalpolitikern im Landkreis nahegelegt, die Ertragsausschüttung einzufordern. Für den Landkreis und die Stadt Fürstenfeldbruck, die jeweils zur Hälfte Träger der Sparkasse sind, wären das nach Gottwalds Rechnung 1,4 Millionen Euro - allein für das Jahr 2014. Doch so einfach könne man sich die Rechnung nicht machen, sagt der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Klaus Knörr. Das Geld stehe weder für den Straßenbau noch sonst irgendwie für die kommunalen Haushalte zur Verfügung.

Rainer Gottwald, Mitglied des Bürgerforums Landsberg, ist in bayerischen Sparkassen bekannt. Er analysiert die Geschäftsberichte der kommunalen Kreditinstitute und errechnet die potenzielle Ausschüttung für die Träger, also Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit diesen Daten versorgt er ungefragt Kommunalpolitiker, aus deren Reihen meist die Mitglieder der Verwaltungsräte von Sparkassen kommen. Aktuell sind dies für die Sparkasse Fürstenfeldbruck Oberbürgermeister Klaus Pleil als Vorsitzender, Landrat Thomas Karmasin als dessen Stellvertreter und sechs weitere Mitglieder. Gottwald stellt sich nun vor, dass die Bürgermeister die Verwaltungsratsmitglieder auffordern sollten, bei der Gewinnverwendung einen Teil der Ausschüttung an die Träger zu berücksichtigen. Da widerspricht Klaus Knörr vehement: "Die Verwaltungsräte sind nicht weisungsgebunden, sie haben nicht die Belange der Kommunen zu beachten, sondern handeln allein im Interesse der Sparkasse."

Wie solche Entscheidungen ausfallen, lässt sich öffentlich im Geschäftsbericht nachlesen. In dem von 2013 steht beispielsweise, dass der Verwaltungsrat dem Vorschlag des Vorstands gefolgt sei, den Bilanzgewinn von 5,2 Millionen Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Knörr erklärte, dass Regeln der Ausschüttung im Sparkassenrecht festgelegt seien. Nur 25 Prozent des Jahresgewinns seien überhaupt ausschüttungsfähig, meist würden mit den Summen Rücklagen aufgebaut. Der Vorstandsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an die anhaltende Niedrigzinsphase und die Anforderung einer steigenden Eigenkapitalquote. Die Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes bescheinigte: "Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt."

Bereits im Juni, als Gottwald ein Schreiben an die Bürgermeister losgelassen hatte, sah sich Knörr verpflichtet, seine Sicht der Dinge darzustellen und schrieb den Bürgermeistern. Dies könne er jetzt nur wiederholen, sagte Knörr. Demnach könnten die Millionen Euro, die Gottwald als ausschüttungsfähig ansieht, nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht gemeinnützig seien. Überhaupt seien die von Gottwald gesammelten Daten "nicht nachvollziehbar und entsprechen nicht der Realität". Nach aktuellem Stand, rechnete Knörr vor, seien vom Bilanzgewinn des Jahres 2014 in Höhe von 6,7 Millionen Euro nicht die von Gottwald genannten 1,4 Millionen Euro ausschüttungsfähig, sondern rund 1,7 Millionen.

© SZ vom 11.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: