Entgegen dem Votum einer Mehrheit von CSU, Freien Wählern und ÖDP in der zurückliegenden Sitzung des Kreisausschusses werden sich die Landkreispolitiker nun doch mit der Situation der Kreisklinik befassen. SPD und Grüne hatten aufgrund von Berichten in der Süddeutschen Zeitung eine Sondersitzung gefordert. Nun konnten sie sie durchsetzen, mit der Zustimmung eines Drittels der Kreisräte ist das möglich. Das Krankenhaus in Bruck wird nun am Montag, 17. März, Gegenstand der Diskussion sein - einen Tag nach der Kommunalwahl.
Die Kreisräte von SPD und Grünen verlangen Auskunft von der Leitung des Kreiskrankenhauses
(Foto: Günther Reger)SPD und Grüne kritisieren die Terminwahl von Landrat Thomas Karmasin (CSU). Die Sondersitzung hätte auch in der Woche vor der Wahl stattfinden können, ist Markus Rainer, Fraktionssprecher der Grünen, überzeugt. Es zeige sich, "wie sehr der Landrat Angst" habe. "Verwundert" ist auch SPD-Kreisrat Peter Falk über den Sitzungstermin einen Tag nachdem die Wähler ihre Stimmen abgegeben haben.
Karmasin hält dagegen, dass eine Diskussion über "strategische Entscheidungen" der Kreisklinik nicht in den Wahlkampf gehöre. Es solle nicht der Eindruck entstehen, die Parteien stritten aus wahltaktischen Erwägungen. Grund der Sitzung sei vielmehr die "ernste Sorge" um das Krankenhaus, sagte Karmasin. Daneben ist auch der Landrat "verwundert", denn die Kreistagsfraktionen seien durch die "regelmäßigen Verwaltungsratssitzungen" über die Lage der Klinik informiert, ein Extra-Termin müsse deshalb nicht sein.
Rainer möchte in der Sondersitzung erfahren, wie es sein kann, dass "Patienten auf Station vergessen" worden sind: "Das ist doch absurd." Seiner Meinung nach könne dies durch die EDV ausgeschlossen werden. Solche Versäumnisse seien auch nicht mit dem Argument der Geldknappheit zu begründen, sagt der Grünen-Fraktionssprecher. Auch Falk erhofft sich Antworten zu den in der Presse geschilderten Missständen im Krankenhaus.
Der SPD-Kreisrat hat zudem Fragen zu den Hilfskräften am Krankenhaus, die nicht nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bezahlt werden, sondern nach den Tarifen von Gebäudereinigern. Außerdem interessiert ihn die Situation der Pflege. Er erwartet deshalb, dass nicht nur Klinik-Betriebsleiter Stefan Bauer zu der Sitzung eingeladen wird, sondern auch der Personalratsvorsitzende Holger Geißler. Der Arzt in der Unfallchirurgie hatte auf Missstände hingewiesen.
Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch ein Antrag von SPD-Kreisrätin Kathrin Sonnenholzner. Sie fordert Informationen zu "bereits erfolgten und gegebenenfalls zukünftig erforderlichen Bettenschließungen", für die ein Mangel an Personal in der Klinik Ursache ist. Auch soll diskutiert werden, ob es Probleme im Zusammenhang mit den Belegarztbetten gebe und ob die Klinikleitung die Notwendigkeit sehe, Konsequenzen aus den Presseberichten zu ziehen.
In denen hatten Angehörige eines Schwerstkranken kritisiert, dass sie sich selbst darum hätten kümmern müssen, dass ein 80 Jahre alter Mann, der in der Kreisklinik lag, Hilfe erhält. Nach dem Tod des Mannes hatte auch Landrat Karmasin in einem Schreiben an die Angehörigen Versäumnisse in der Pflege eingeräumt. In der Stellungnahme des Pflegedienstdirektors ist von "berechtigten Kritikpunkten" die Rede.