Fürstenfeldbruck:Kreis-SPD gegen Obergrenze

Michael Schrodi kritisiert Beschluss des Maisacher Gemeinderats

Der Beschluss der von CSU-Bürgermeister Hans Seidl geführten Gemeinde Maisach, für den Zuzug von Flüchtlingen eine Obergrenze festzusetzen, stößt auf heftige Kritik der Kreis-SPD. Die Zwei-Prozent-Grenze nennt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Schrodi eine "pseudowissenschaftliche Rechenschieberakrobatik". Die CSU solle sich statt dessen besser "konstruktiv der Bewältigung der Integrationsaufgaben" widmen, fordert Schrodi in einer Pressemitteilung. Es sei "schlicht falsch", wenn behauptet werde, Einwohner des Landkreises müssten wegen der Flüchtlinge Einschränkungen hinnehmen. Laut Schrodi schürt die CSU auf diese Weise Ängste und macht sich zum "Stichwortgeber" der AfD. Schon bevor eine zunehmende Zahl von Flüchtlingen ins Land gekommen ist, habe es einen "massiven Sanierungsstau bei den Schulen", unterbesetzte Polizeistationen und zu wenig kostengünstigen Wohnraum gegeben, sagt Schrodi. Von der CSU im Kreis fordert er nun, sich nicht länger gegen den Bau bezahlbarer Wohnungen zu stellen, sondern den "Investitionsstau schnell abzubauen". Schrodi, der auch im Kreistag sitzt, hat dort bereits mehrmals die Errichtung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, scheiterte aber bislang immer am Nein der CSU.

Schrodi greift auch die Fürstenfeldbrucker CSU-Wahlkreisabgeordnete und Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an. Sie habe die Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge, die zwar kein Asylrecht bekommen, aber wegen der Gefahr für Leib und Leben nicht zurückgeschickt werden können, ins Asylpaket "hineindiktiert". Das führe dazu, dass mehr Mütter mit kleinen Kindern die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagten. Der "Schutz von Ehe und Familie" gelte wohl nicht für Menschen aus Krisengebieten, heißt es in der Pressemitteilung. Die CSU ruft er auf, ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik "deutlich" zu korrigieren. Die Partei solle nicht länger versuchen, Einheimische und Migranten gegeneinander auszuspielen. Er wünscht sich zudem, "massive Investitionen" des Staates, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Aus diesem Grund müsse die CSU ihre "Blockadehaltung" aufgeben und bereit sein, die "Einnahmeseite zu stärken". Als Beispiel nennt Schrodi eine personelle Verstärkung der Finanzbehörden. 1000 zusätzliche Steuerfahnder bescherten dem Freistaat Steuermehreinnahmen von 160 Millionen Euro. Deutschland benötige "keine populistischen Forderungen nach Obergrenzen für Flüchtlinge", sondern eine "Obergrenze für unbrauchbare Vorschläge der CSU".

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