Fürstenfeldbruck:Kommunalisierte Flüchtlingskosten

Grünen-Bezirksrat Jan Halbauer kritisiert knausrigen Freistaat

Der Fürstenfeldbrucker Bezirksrat Jan Halbauer (Grüne) bemängelt, dass sich der Freistaat Bayern "weiterhin vehement" weigert, die Kosten für zunächst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen, die volljährig geworden sind. Damit kommunalisiere er die Integrationskosten, schimpft Halbauer. Der Bezirk Oberbayern als dritte kommunale Ebene schultert derzeit diese Kosten, in deren Folge der Finanzbedarf des Bezirks steigt. Das Geld dafür holt er sich bei den kreisfreien Städten und Landkreisen über die Bezirksumlage. 90 Prozent seines Haushalts werden über die Bezirksumlage gedeckt, die für 2018 um 1,5 auf 21 Prozent steigt. Dies hatte der Landkreis Fürstenfeldbruck in seinem Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt und fast 55 Millionen Euro für die Abgabe an den Bezirk eingeplant. 2017 waren es noch knapp zehn Millionen weniger gewesen. Der Bezirk Oberbayern ist als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die Hilfe zur Pflege. Zudem ist er Träger der psychiatrischen und neurologischen Versorgung in Oberbayern und unterhält entsprechende Fachkliniken.

In den Jahren 2016 und 2017 hatte der Bezirk Rücklagen entnehmen müssen, um die Kosten für die volljährig gewordenen unbegleiteten Flüchtlinge zu stemmen. Ende 2018 werden die Rücklagen deshalb nur noch bei 16 Millionen Euro liegen. Jan Halbauer sieht die Lage kritisch: "Damit hat der Bezirk seine Rücklagen auf das gesetzliche Minimum zurückgefahren und es besteht kein Spielraum mehr. Unvorhersehbare Belastungen müssen damit zukünftig vollständig über die Bezirksumlage auf die Landkreise sowie Städte und Gemeinden umgelegt werden. Besonders die Kommunalisierung der Integrationskosten ist Halbauer ein Dorn im Auge: "Es kann nicht sein, dass der Freistaat sich bei der Integration einen schlanken Fuß macht. Über die Umlage finanzieren die Kommunen eine Kernaufgabe des Freistaats. Das ist nicht akzeptabel."

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