Fürstenfeldbruck Fehlbeleger können bleiben

Auszugsaufforderungen für anerkannte Flüchtlinge bleiben folgenlos

Weil derzeit nicht mehr so viele Flüchtlinge ins Land kommen, versucht die Regierung von Oberbayern das Tempo bei der Schaffung neuer Unterkünfte zu drosseln. Die Landkreise müssen sich deshalb bei der Anmietung oder Ausschreibung neuen Wohnraums für Asylbewerber seit Anfang April genauer mit der Regierung abstimmen. Das gab Asylkoordinator Andreas Buchner jetzt den Kreisräten bekannt. Buchner betonte, dass dies nicht bedeute, dass man keine Unterkünfte mehr benötige oder man die Akquise eingestellt habe. Zum einen sei man an einer "Verteilungsgerechtigkeit" innerhalb des Landkreises interessiert, zum anderen gelte es, die Schulturnhallen, die als Notunterkünfte dienten, wieder frei zu bekommen.

Olchings Bürgermeister und Kreisrat Andreas Magg (SPD) wunderte sich dennoch, warum der Landkreis "den Druck auf die Kommunen erhöht" und "mit Nachdruck" immer noch Auszugsaufforderungen an anerkannte Asylbewerber verschickt: "Das ist ein Widerspruch." Magg bat darum, "das zu bremsen, dass man die Menschen aus den Unterkünften rausdrängt", denn ansonsten seien jene Kommunen, die sich bemüht hätten, Plätze für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, "die Dummen". Allein in den Olchinger Unterkünften leben derzeit 34 sogenannte Fehlbeleger, landkreisweit sind es um die 200. Anerkannte Asylbewerber haben keinen Anspruch mehr auf eine Unterkunft, sondern müssen sich selbst eine Wohnung suchen. Dies ist in der Regel schwierig. Werden sie deshalb obdachlos, sind die Kommunen für sie zuständig. Asylkoordinator Buchner sprach von einem "verwaltungsrechtlichen Vorgehen", mit dem man die Asylbewerber über ihren Status unterrichte: "Damit sie wissen, dass sie sich eine Wohnung suchen müssten." Buchner bestätigte aber auch, dass die Kreisbehörde derzeit auf einen Vollzug der Auszugsaufforderungen verzichtet.