Fürstenfeldbruck:393 Euro für ein Flüchtlingsbett im Monat

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SPD und Grüne kritisieren das Landratsamt für die hohen Unterbringungskosten von Asylbewerbern in Wohncontainern

Von Gerhard Eisenkolb, Fürstenfeldbruck

Drei neue Flüchtlingsunterkünfte mit Platz für 34 bis zu 52 Bewohner baut die Landkreisverwaltung in den kommenden Wochen in Eichenau, Maisach und Landsberied. Als die Landkreisverwaltung kürzlich im Kreisausschuss dessen Mitglieder über die voraussichtlichen Kosten dieser Projekte in Kenntnis setzte - abgestimmt wurde nicht -, regte sich Unmut. Die Kreisräte Peter Falk (SPD), der Finanzreferent des Kreistags, und Martin Runge (Grüne) rechneten nach. Sie kamen zu Unterbringungskosten für einen Flüchtling in einem Wohncontainer von rund 400 Euro im Monat. Falk rechnete die Kosten für die Belegung eines Containerzimmers mit vier Personen im Monat auf 1600 Euro hoch und meinte, solche Preise könnten den "Maßstab der Sittenwidrigkeit" erreichen. Ein Zimmer in einem solchen Behelfsquartier würde annähernd so viel kosten wie die Monatsmiete für ein Reihenhaus im Landkreis.

Falk und Runge verglichen diese Kosten mit denen in vom Landkreis angemieteten Häusern und stellten dessen Vorgehensweise, der Landkreis baut oder mietet die Unterkünfte an, in Frage. Eigentlich sind diese Ausgaben nur ein Durchlaufposten, da das ausgelegte Geld von der Regierung von Oberbayern voll erstattet et wird. Allerdings muss die Regierung zuvor dem jeweiligen Vorhaben zugestimmt haben. Laut Runge reichen die von ihm für die geplante Wohncontainersiedlung in Eichenau errechneten Unterbringungskosten von 400 Euro für einen Flüchtling noch nicht aus, da noch einiges dazu komme. Beispielsweise die Pacht für das Grundstück sowie Anschlussgebühren. Der Grüne erinnerte daran, dass der Gemeinde Gröbenzell die Beschaffungskosten für die an der Olchinger Straße errichteten Wohncontainer zu hoch erschienen. Als die Gemeinde daraufhin selbst ein billigeres Angebot einholte und die Flüchtlingsquartiere in Eigenregie bauen wollte, sei die Containeranlage plötzlich auch für den Landkreis billiger geworden.

Auf Antrag von Falk sagte Landratsstellvertreterin Martina Drechsler (CSU) zu, Vergleichsrechnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und in dezentrale Wohnungen, also in angemieteten kleineren Häusern, vorzulegen. Auch die Bau-, Miet- und Zusatzkosten sollen den Kreisräten noch einmal in einer besser aufbereiteten Form präsentiert werden. Laut der Prognose der Bauverwaltung, die sich mit dem Vorwurf konfrontiert sah, ihre Vorlagen seien nicht transparent, müsse sich der Landkreis sogar darauf einstellen, dass Flüchtlingscontainer künftig noch teurer werden. Da der Markt leergekauft sei, sei es ein Wunder, Container überhaupt noch zum vereinbarten Preis zu bekommen.

Nach einer neuen, inzwischen von der Hoch- und Tiefbauabteilung des Landratsamtes nachgereichten Kostenaufstellung, schwanken die Unterbringungskosten in den drei neuen Wohncontaineranlagen pro Person zwischen 376 und 393 Euro im Monat. Am teuersten ist die provisorische Unterkunft für 32 Personen in Landsberied mit 393 Euro je Flüchtling und Monat. Die Miete der für fünf Jahre angemieteten Container beträgt 432 184 Euro, der Baukostenanteil wird mit 228 179 Euro angegeben. In der Emmy-Noehter-Straße in Maisach und im Lindenweg in Eichenau werden jeweils Wohncontainer für 52 Personen aufgestellt. Wegen der um rund 22 000 Euro höheren Baukosten in Eichenau als in Maisach, die mit 513 345 Euro beziffert werden, liegt hier die kalkulierte Monatsmiete von 381 Euro je Flüchtling um fünf Euro über den Kosten in Maisach. Die Fünfjahresmiete ist in Eichenau und Maisach ist mit rund 744 000 Euro gleich hoch. Zusammen kosten die drei Wohnanlagen für 138 Asylbewerber 3,15 Millionen Euro.

Auf eine andere Lösung als viel zu teure Container anzumieten, setzt Kreisrat Alfred Streicher von der UBV. Der Germeringer schlug vor, den Bedarf an Unterkünften mit Fertighäusern abzudecken und mit deren Herstellen entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Beispielsweise die, die Häuser auf Vorrat von den Firmen anfertigen und einlagern zu lassen. Bei Bedarf könnte dann ein solches Fertighaus im Handumdrehen in zwei Tagen montiert werden. Später ließen sich diese Quartiere noch ein zweites Mal verwenden, zum Beispiel für Obdachlose.

Die Verwaltung räumte zwar ein, dass Fertighäuser sicher besser seien als Wohncontainer, dafür aber auch erheblich teuer als diese. Für die Unterbringung von Flüchtlingen in Landsberied seien mehrere Fertighausfirmen um Alternativangebote gebeten worden. Nur eine habe ein Angebot abgegeben, das doppelt so hoch gewesen sei als die Containermiete. Die Kommunalpolitiker diskutierten auch kontrovers über die Frage, ob Flüchtlingsunterkünfte in Zukunft mit Privatinvestoren in Öffentlich-privater-Partnerschaft errichtet werden sollen.

© SZ vom 26.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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