Fürstenfeldbruck:Erweiterung der Asylunterkunft vom Tisch

EAE Asyl

Erich Raff favorisiert eine Umwandlung der Erstaufnahme in eine Kurzaufnahme.

(Foto: Günther Reger)

Regierung verzichtet auf Neubauten. Die Zahl der Flüchtlinge will sie aber nur auf 1000 begrenzen, sofern die Stadt der Umwandlung in eine Kurzaufnahme zustimmt. Zudem besteht sie auf zehn Jahre Nutzungsdauer

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Im Streit zwischen der Kreisstadt und der Regierung von Oberbayern über Um- oder Ausbau der Asyl-Erstaufnahmestelle liegt nun ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) bestätigte am Donnerstag, dass die Regierung zwei Alternativen genannt hat: Entweder die Asylunterkunft am Fliegerhorst bleibt eine Erstaufnahmestelle mit dem unveränderten Limit von 1600 Personen. Oder sie wird zur Kurzzeitaufnahme umgebaut, dann würde die Maximalzahl der Unterzubringenden auf 1000 abgesenkt. In beiden Fällen besteht die Regierung aber auf die Festschreibung einer bis zu zehnjährigen Nutzungsdauer. Von dieser Forderung will sie offenbar keinesfalls abrücken - weil das erneute Ansteigen der Flüchtlingszahlen nicht auszuschließen ist und mögliche Umbauarbeiten nur so wirtschaftlich zu rechtfertigen seien.

Ob die Stadt solche Pläne mit juristischen Mitteln durchkreuzen kann, ist umstritten. Jüngst war bereits ein Bebauungsplan für das Gelände der Erstaufnahmestelle verabschiedet worden. Ob damit bauliche Veränderungen verhindert werden können oder die Regierung die Stadt in Form einer Genehmigung letztlich doch überstimmen kann, ist offen. Zudem lassen Bezirks- und Staatsregierung offenbar durchblicken, dass die Stadt durch eine Blockadehaltung Gegenreaktionen auf anderen Feldern provozieren könnte - kommt sie doch in vielen Bereichen in den Genuss von staatlichen Fördermitteln oder wird bei der Planung der zivilen Umnutzung des Fliegerhorsts unterstützt.

Raff glaubt nach den am vergangenen Freitag nicht öffentlich geführten Verhandlungen in München, dass die meisten Forderungen der Stadt erfüllt werden könnten - eben bis auf jene, die Asylunterkunft spätestens 2021 mit dem geplanten endgültigen Abzug der Bundeswehr aufzulösen. Der Zweite Bürgermeister favorisiert die Umwandlung der Erstaufnahme in eine Kurzaufnahme, um damit das Limit auf tausend Flüchtlinge begrenzen zu können.

Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) widerspricht prompt. Er will das Limit auf tausend Personen festlegen ("Auch das ist ja bereits ziemlich heftig und stellt uns bei der Integration vor Probleme"), lehnt aber gleichzeitig eine Umwandlung in eine Kurzaufnahme, für die Teile der vorhandenen Unterkünfte zu Medizin- und Verwaltungsbereichen umgebaut würden, ab. Würde Ende des Jahres, nach Schließung der Bayernkaserne, die dort ansässige Kurzaufnahme nach Bruck verlegt, dann sieht er die ehrenamtliche Arbeit in der Kreisstadt in Gefahr. Halten sich bislang die Asylbewerber durchschnittlich etwa sechs Monate in der Erstaufnahmestelle auf, so würde diese Verweilzeit auf lediglich bis zu einer Woche sinken. Die dadurch bedingte hohe Fluktuation erschwere es, ehrenamtliche Helfer zu finden, da der Aufbau persönlicher Bindungen kaum mehr möglich sei. Einige Asylhelfer hätten bereits explizit eine solche "chaotische Massenabfertigung" abgelehnt. Zudem bezweifelt Dräxler, dass den Ehrenamtlichen der Umgang mit Personen, die ihre medizinische Untersuchung noch vor sich haben, überhaupt zugemutet werden darf.

Zur Sprache kommen wird das Thema Erstaufnahmestelle nun im Ferienausschuss des Stadtrats, der am 23. August tagt, eine Entscheidung soll in der Sondersitzung des Stadtrats am 13. September fallen. Dabei dürfte es auch um mögliche Zugeständnisse von Bezirks- und Staatsregierung gehen. Über den bereits in Aussicht gestellten Verzicht auf Erweiterungsbauten oder das Aufstellen von Containern hinaus wollen diese beispielsweise bei der Bundeswehr oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ein gutes Wort für Bruck einlegen. Ziel ist es, die Luftwaffe noch vor dem endgültigen Abzug zur Herausgabe weiterer Flächen auf dem Fliegerhorst zu bewegen. Auf diesen könnte die Stadt dann Sozialwohnungen bauen.

Das Bundesverteidigungsministerium dämpft freilich allzu große Hoffnungen. Auf eine entsprechende Anfrage der SZ antwortet eine Sprecherin, aktuell gebe es "keine Verhandlungen zur vorzeitigen Abgabe von Teilflächen an die Stadt Fürstenfeldbruck zugunsten einer städtischen Bebauung". Und weiter: "Nach derzeitigen Planungen werden bis zur Aufgabe der Liegenschaft in Fürstenfeldbruck keine Liegenschaftsteilflächen vorzeitig an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu deren weiteren wirtschaftlichen Verwertung zurückgegeben."

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