Fürstenfeldbruck:Die Millionenlücke

Disput in Bruck über Sinn und Kosten von Plangutachten

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Kreisstadt muss sparen: Gelingt es in den Haushaltsberatungen nicht noch, deutlich den Rotstift anzusetzen, dann können Abschreibungen nicht ersetzt werden. Das bedeutet, dass die Stadt von der Substanz zehrt und der Wertverlust des Anlagevermögen, also vor allem städtische Immobilien, nicht ausgeglichen wird. Unterm Strich macht dies eine Neuverschuldung wahrscheinlicher, paradoxerweise in Zeiten einer stabilen Konjunktur und immer noch stattlicher Steuereinnahmen. Am Dienstag schwebt in der Haushaltssitzung ein Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro über den Köpfen der Stadträte, die sich über die dicken Ordner des Ergebnishaushalts beugen. Auf Seite 337 von 450 angelangt, herrscht erstmals so etwas wie Torschlusspanik. Klaus Wollenberg (FDP) will im Bereich der Stadtplanung ein Zeichen setzen und sparen - "denn wir leben über unsere Verhältnisse". Ähnlich sehen das Georg Jakobs und Herwig Bahner (beide CSU). Wollenberg zieht sich den Unmut von Kollegen zu, die dafür plädieren, im Verkehrsbereich oder auch beim Fliegerhorst frühzeitig die Weichen zu stellen (Christian Stangl, Grüne) und sich damit auch staatliche Fördermittel zu sichern.

Der Ergebnishaushalt ist in Zeiten der doppelten Buchführung (Doppik) das wichtigste Planungsinstrument der Stadt und der entscheidende Teil des Haushalts. Auf der Passivseite der Bilanz schlägt sich die Ergebnisrechnung in Form des Eigen- und Fremdkapitals nieder und steht damit der Aktivseite mit Vermögen und liquiden Mitteln gegenüber.

Dem Vorbericht von Stadtkämmerin Susanne Moroff zufolge sieht es nicht so aus, als ob der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden kann, also zumindest ohne Fehlbetrag endet. Moroff rechnet mit einem negativen Saldo in Höhe von knapp 800 000 Euro. 2015 hatte dies vermieden werden können, auch die Prognosen für die Jahre 2017 bis 2019 lassen auf einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hoffen. Gründe für die Probleme im laufenden Jahr sind die Kreisumlage in der Rekordhöhe von gut 20 Millionen Euro sowie die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer 2014 und den Schlüsselzuweisungen 2015, die sich zeitverzögert über die Berechnung der städtischen Umlagekraft nun negativ auswirken. Zudem sieht die Stadt auch durch die Unterbringung von Asylbewerbern finanzielle Belastungen auf sich zukommen.

Eine weitere Hiobsbotschaft müssen die Politiker am Dienstag hinnehmen. Da wird klar, dass der Fehlbetrag von 800 000 Euro nicht sinkt, sondern um 400 000 Euro steigt. Einer der Gründe ist eine nun korrigierte Fehlbuchung für Brandschutzmaßnahmen im Feuerwehrhaus. Feuerwehrreferent Andreas Lohde (CSU) glaubt, dass ein Großteil der Maßnahme, etwa eine zusätzliche Außentreppe, ins nächste Jahr verschoben werden könnte. Der Fehlbetrag würde auf eine Million sinken. Für Wollenberg ist es dennoch "höchste Zeit, mit dem Sparen anzufangen". Vor allem will er bei Gutachten einsparen. Viele Projekte würden untersucht, die im Jahr 2016 noch gar nicht oder auch nie umgesetzt werden könnten. Zudem wundert sich der FDP-Politiker darüber, dass 2015 viel Personal eingestellt worden sei und nun wieder so vieles an externe Büros vergeben werde. Für 2016 beziffert der Haushaltsentwurf die "Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte" auf 692 000 Euro und damit mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als in den Folgejahren - dickster Brocken ist mit 330 000 Euro das Plangutachten für den Viehmarktplatz. Wollenberg will den Betrag auf 450 000 Euro deckeln und unter anderem an dem auf 99 000 Euro veranschlagten Konzept zur E-Mobilität sparen, scheitert aber bei der Abstimmung mit sechs gegen acht Stimmen. Auch deshalb, weil Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler und Alexa Zierl (beide Grüne) darauf hinweisen, dass 80 Prozent der Kosten für die Ausarbeitung des Konzepts aus Förderungen wieder an die Stadt zurückfließen und dass manche Maßnahme bereits ausgeschrieben worden ist.

Wollenberg sieht auch nicht ein, warum beispielsweise ein Konzept für Fahrradwege ausgearbeitet werden soll. Nicht immer müsse die Stadt sich um alles kümmern, manches könnten Eltern oder Polizei übernehmen - oder ADFC und Verkehrswacht, wie Lohde ergänzt. Geprüft werden soll nun, ob Planungen für die zivile Umnutzung des Fliegerhorsts auf spätere Jahre verschoben werden und externe Aufträge mit Hilfe eigener Mitarbeiter reduziert werden können.

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