Fürstenfeldbruck CSU will Freien Wählern Wahlkampfthema nehmen

Laut dem Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet erwägt die Staatsregierung, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen

Die CSU wird die Straßenausbaubeiträge vermutlich abschaffen, um den Freien Wählern vor der Landtagswahl Wind aus den Segeln zu nehmen. Das deutete der Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag an. "Es hat keinen Sinn mit wehender Fahne unterzugehen", sagte er bei einem Pressegespräch, in dem er eine durchwachsene Jahresbilanz zog. Die FW haben einen Volksentscheid zur Abschaffung diese Beiträge beschlossen und Bocklet geht davon aus, dass ihnen ein Erfolg beschieden sein wird. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, das er das Grundprinzip eigentlich für richtig hält, wonach die Grundeigentümer einen Teil bezahlen müssen.

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass der Landtag erst vor zwei Jahren die Straßenausbaubeiträge neu geregelt hatte und zwar einstimmig. Inzwischen seien jedoch Härtefälle aufgetreten, wie in Kottgeisering, und die FW wollten das Thema nutzen, um bei der Landtagswahl im Herbst über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Nachdem der plebiszitäre Mechanismus in Gang gesetzt sei, müsse die CSU darauf reagieren, sagte er. Es ginge auch darum, Rechtssicherheit zu schaffen.

Seiner Ansicht nach könnte der Freistaat die Kosten übernehmen, die bislang die Grundeigentümer zu tragen hatten. Den Ausfall schätzt Bocklet auf etwa 60 bis 100 Millionen im Jahr. Das könnte über den kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen werden, dessen Höhe in Bayern bei etwa 9,5 Milliarden liege. Eine Alternative wäre eine Grundsteuer C einzuführen. "Aber die Linie der CSU ist, keine Steuererhöhungen vorzunehmen", sagte Bocklet.

Eine positive Bilanz zog der CSU-Politiker in Bezug auf die Bahn. Die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München ermögliche "eine Angebotsoffensive im gesamten S-Bahnnetz", wenn sie einmal in Betrieb genommen sein wird. Insgesamt seien Verbesserungen an 150 Stationen und Verschlechterungen an nur elf Stationen vorgesehen. In Esting und Gernlinden gibt es in der Hauptverkehrszeit einen 15-Minuten-Takt statt wie bisher einen 10-Minuten-Takt, dafür werde das Platzangebot besser, weil zusätzlich Express-Züge fahren. Auf der S 4 würden Regional-S-Bahnen ab Buchloe eingesetzt, die in Bruck und Puchheim halten, außerdem soll ganztätig ein 15-Minuten-Takt gelten.

Dass in Bruck im morgendlichen Berufsverkehr nach Fertigstellung des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels nur noch acht statt wie bisher neun Züge halten werden, sei ein Mangel, räumte der CSU-Politiker ein. Aber Vertreter des bayerischen Innenministerium hätten ihm versprochen, dass "nachgebessert" werde. Die Experten hätten ihm auch erklärt, dass ein dreigleisiger Ausbau der S 4 bis Eichenau statt vier Gleisen bis Buchenau völlig ausreiche. Diese geschrumpfte Variante hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 2014 verkündet. Vor einigen Jahren hatten die Experten allerdings einen dreigleisigen Ausbau als Stückwerk verworfen, als der Vorschlag von den Bürgermeistern kam.

Die CSU habe 2017 "unterschiedliche Erfahrungen" gemacht, resümierte Bocklet. Bei der Brucker OB-Wahl habe ihr Kandidat knapp gewonnen, bei der Bundestagswahl die CSU dagegen landesweit das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Allerdings genieße die CSU einen "strategischen Nutzen": Ohne sie könne weder eine Jamaika- noch eine Große Koalition gebildet werden. Und die CSU werde keiner Koalitionsvereinbarung zustimmen, die ihre Aussichten bei der Landtagswahl schmälern, betonte Bocklet. Er selbst tritt dabei nicht mehr an. Am 2. Februar werden die Delegierten des Kreisverbandes über einen Nachfolger im Wahlkreis FFB-Ost entscheiden. Vier Kandidaten stehen zur Auswahl, nachdem der frühere Gröbenzeller Bürgermeister Dieter Rubenbauer aufgegeben hat.