Die Brucker CSU will eine Kurzaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber auf dem Fliegerhorst akzeptieren. "Es ist ein Kompromiss, die Regierung kommt uns entgegen", sagte der Fraktions- und Ortsvorsitzende Andreas Lohde auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, auf der er die Ergebnisse einer Klausur der Fraktion referierte. Die CSU erwartet dafür Unterstützung bei der Konversion des Areals. Die Partei fürchtet, dass aufgrund von Arten-, Denkmal- und Lärmschutz die Fläche für neue Wohnhäuser kleiner wird.
In der Auseinandersetzung mit der Regierung rät die CSU, deren Vorschlag anzunehmen. Dieser sieht eine Kurzaufnahme für 1000 Personen vor, im Notfall könnten aber auch 1600 Menschen untergebracht und die Einrichtung fünf Jahre länger betrieben werden, erklärte Lohde. Neubauten sind nicht vorgesehen. In einer Kurzaufnahme würden Flüchtlinge drei bis maximal sieben Tage bleiben, registriert und medizinisch untersucht. Das bedeute vor allem mehr Verwaltung am Standort und die Stadt müsse keine Wohnungen für anerkannte Asylbewerber suchen. Insgesamt werden wohl 100 staatliche Bedienstete dort eingesetzt, erklärte Dieter Pimiskern, der stellvertretende Ortsvorsitzende.
Die CSU widerspricht damit dem Integrationsreferenten Willy Dräxler (BBV(, der vor einer Kurzaufnahme gewarnt hatte, weil die Betreuung der Flüchtlingen durch Ehrenamtliche aufgrund der hohen Fluktuation schwierig sei. Die Sozialarbeit müsse eben entsprechend anders organisiert werden, sagte CSU-Stadträtin Beate Hollenbach auf der Pressekonferenz.
Die CSU erwartet dafür die Unterstützung der bayerischen Regierung in Sachen Umwandlung des Fliegerhorstes. "Wir brauchen möglichst schnell einen detaillierten Plan, einen Masterplan für die Nutzung des Geländes", forderte Lohde. Er fürchtet, dass aufgrund von Einschränkungen kaum mehr Platz für vier- bis fünftausend Wohnungen übrig bleibt. Die Auflagen des Denkmalschutzes seien bekannt, das neue Artenschutzgutachten zeige, dass sich dort allerlei schützenswerte Flora und Fauna angesiedelt hat. "Je länger es dauert, desto mehr werden es", warnte Hollenbach. Lohde erwartet, dass BMW mit seiner Teststrecke nicht "über Gebühr" weitere Einschränkungen hervorruft.
Ein weiteres Thema der Klausurtagung von Fraktion und Ortsvorstand, die vor der Sommerpause stattfand, war der Ausbau der Infrastruktur. Es fehlen 25 Krippen- und 60 Kindergartenplätze, berichtete Lohde. Die Räume könnte man schaffen, aber nicht genügend Personal finden. Außer dem Neubau einer Grundschule im Brucker Westen müssten die bestehenden Einrichtungen vergrößert werden. "Für die Grundschulen werden wir in den nächsten Jahren über 20 Millionen Euro ausgeben müssen", sagte der CSU-Chef. Hollenbach erklärte, der Bedarf wachse bis 2013 um 20 Prozent, ohne neue Bewohner im Fliegerhorst und Flüchtlingskinder, allein durch Nachverdichtung im Stadtgebiet.
Was die krankheitsbedingte Abwesenheit von OB Klaus Pleil (BBV) betrifft, die sich fast schon jährt, mahnt die CSU zur Zurückhaltung. Als Wahlbeamter genieße Pleil die gleichen Rechte wie alle anderen Beamten. "Entscheiden müssen die Ärzte und die Familie", betonte Lohde. Mit Blick auf einige Ratskollegen, die eine Entscheidung nach der Sommerpause verlangt haben, rügte Lohde, es sei "unangebracht, wie hier diskutiert wird".