Überraschendes Signal aus Fürstenfeldbruck: Die Landkreis-FDP sieht Joachim Gauck bei der Wahl zum Bundespräsidenten als Favorit. Derweil hofft die CSU, dass die Mehrheit von Gaucks Kontrahent Wulff nicht bröckelt.
Ginge es nach den Liberalen im Landkreis, hätte Joachim Gauck durchaus Chancen, am 30. Juni die Wahl zum Bundespräsidenten zu gewinnen. Zu den FDP-Politikern, die für den DDR-Bürgerrechtler votieren würden, gehören der FDP-Kreisvorsitzende Klaus Rehbock und der Fürstenfeldbrucker Kreis- und Stadtrat Klaus Wollenberg. CSU-Landkreispolitiker sprechen zwar, wie Ludwig Lösch, von einem "raffinierten Schachzug" der SPD, sie gehen aber davon aus, dass es unter den Wahlmännern von CSU, CDU und FDP keine Abweichler geben wird und Christian Wulff deshalb das Rennen machen werde.
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SPD-Präsidium - Gauck Lachend steht der Kandidat der SPD und der Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, am Montag (07.06.2010) zu Beginn der SPD-Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor der Parteizentrale. Foto: Wolfgang Kumm dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++ (© dpa)
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Die Koalition werde geschlossen hinter Wulff stehen, schon alleine um zu zeigen, dass sie noch funktioniere und regierungsfähig sei, erklärt der Fürstenfeldbrucker Kreis- und Stadtrat Lösch. Der CSU-Kommunalpolitiker glaubt nicht, dass in der Bundesversammlung Wahlmänner der Koalition ausscheren werden. Im Gegensatz dazu meint FDP-Kreisrat Ulrich Bode, letztlich sei es egal, wie die Bundesversammlung abstimme. Bei beiden Kandidaten sei sicher, dass keine falsche Entscheidung getroffen werde. Vor allem Gauck hat bei dem Liberalen Bode einen "tollen Eindruck" hinterlassen.
Klaus Rehbock würde Gauck wählen, weil er ihn persönlich schätzt, weil er überparteilich und sein Credo die "Freiheit" sei. Das derzeitige Geschachere der Parteien um das höchste Amt im Staat bezeichnet der FDP-Kreischef als "unangemessen". Gauck wäre für Rehbock zudem ein Bundespräsident, der sich im Gegensatz zu Wulff einmischen würde. Wulff würde sich dagegen als Präsident so verhalten, wie sich das die Kanzlerin wünsche. Er wäre also ein bequemer Präsident.
Auch für den Fürstenfeldbrucker Bürgermeisterstellvertreter Johann Schilling (CSU) steht sein Favorit fest. Er würde für Wulff votieren, weil dieser im Gegensatz zum älteren Gauck für die Aufbruchstimmung stehe, die Deutschland in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise "bitter nötig" hätte. Spannend bleibt für Schilling der Wahlgang trotzdem. Deshalb hänge der Ausgang vor allem von der starken Hand der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ab. Sie müsse es schaffen, in der Koalition wieder Geschlossenheit herzustellen.
Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) sieht nicht, dass der Kandidat der Koalition wackeln könnte. Ohne Zweifel sei auch Gauck ein guter Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten. Diese Tatsache sei jedoch kein Grund, für Gauck zu stimmen. Zwei gute Kandidaten ins Rennen zu schicken, sei für sich noch kein Schaden. Die Nominierung von Wulff bezeichnet Bocklet als toll, das solle man aber nicht als Abwertung des Favoriten der SPD und der Grünen sehen. Der Landtagsvizepräsident hält es für wichtig, im Moment alles zu vermeiden, was zu einer Beschädigung des künftigen Bundespräsidenten führen könnte. Wulff habe aus dem Land Niedersachsen etwas gemacht, Gauck verfüge über eine hervorragende Biografie aus der Widerstandsbewegung der ehemaligen DDR.
Bayern stehen 95 Wahlmänner zu. Diese werden am Donnerstag, 10. Juni, vom Landtag gewählt.
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(SZ vom 08.06.2010/fvk/tob)
Bundespräsident Gauck in Jerusalem
Der neue Präsident sollte Weisheit mitbringen. Es ist eine starke Persönlichkeit gefragt, die willens und in der Lage ist, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Die Nominierung eines Kandidaten aus der aktiven Politik heraus ist tendenziell nicht geeignet, diese Anforderung zu erfüllen. Es ist allen Verantwortlichen zu empfehlen, der Besinnung und dem Nachdenken den Vorrang vor politischem Kalkül zu geben. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende sollte mit allen Parteivorsitzenden über eine überparteiliche einen überparteilichen Kandidaten sprechen. DIE LINKE ist für einen solchen Dialog offen, auch wenn Amwald51 dies nicht wahrzunehmen vermag! :D
Nichts gegen Herrn Wulff, aber hier stehen doch ganz klar politische Interessen bei dieser Nominierung zum Bundespräsidenten im Blickpunkt. Die schwarz gelbe Koalition ist mehr als angeschlagen, die politische Führung unter Kanzlerin Merkel absolut enttäuschend und eben mit dieser Personalie Wulff versucht man hier etwas zu kitten, was nicht mehr zu kitten ist. Es bleibt zu hoffen das Herr Gauck sich bei der Bundesversammlung durchsetzen kann.