Fürstenfeldbruck:Bruck klagt gegen Landratsamt

Kreisstadt will Beschränkungen der Ausgaben nicht akzeptieren

Um den eigenen Handlungsspielraum nicht zu verlieren, soll die Stadt Fürstenfeldbruck gegen einen Bescheid der Kommunalaufsicht Klage einreichen. Dafür hat sich der Finanzausschuss ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung. In ihrem Schreiben hatte die Behörde der Stadt die Kreditaufnahme für freiwillige Leistungen, darunter fällt auch das geplante Sportzentrum für gut sieben Millionen Euro, untersagt. Die nun angestrebte Klage ist nötig, um sich juristische Schritte offen zu halten, falls geplante Verhandlungen mit der Behörde scheitern. Denn in wenigen Tagen läuft die Einspruchsfrist ab. Wenn die Stadt bis dahin nicht reagiert, ist das Schreiben bindend und sie kann keine Kredite aufnehmen. Ziel sei es aber, erklärte Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), in Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Einige Stadträte nutzten die Debatte, um noch einmal allgemein über die städtische Haushaltsplanung zu diskutieren. So sieht Herwig Bahner (FDP) einen grundsätzlichen Handlungsbedarf. "Die Situation ist nicht vom Himmel gefallen. Wir dürfen bei Pflichtaufgaben nicht sagen, die sind Pflicht, da ist es egal, was es kostet", mahnte er. Eine Forderung, der sich einige seiner Kollegen anschlossen. Und Andreas Lohde (CSU) sprach von einem "Wake-up-Call", den man nun nutzen müsse.

Franz Neuhierl (FW) sprach sich als einziger gegen eine Klage aus. "Ich finde es zielführender, den Beschluss einfach zur Kenntnis zu nehmen. Er hindert uns ja nicht daran, im nächsten Jahr einen neuen Versuch zu starten." Ein Verfahren dagegen würde sich Jahre hinziehen, bis dahin sei die Hälfte der aktuellen Stadträte wahrscheinlich gar nicht mehr im Amt.

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