Fürstenfeldbruck Bekenntnis zum Schlachthof

Kreisräte sind sich einig, dass der Betrieb weitergeführt werden soll

Von Gerhard Eisenkolb, Fürstenfeldbruck

Mit einem laut Landrat Thomas Karmasin (CSU) "kraftvollen Bekenntnis" zur Weiterführung des Fürstenfeldbrucker Schlachthofes ist am Montagnachmittag im Kreisausschuss die Diskussion zur Aufarbeitung des Schlachthofskandals geendet. Wie berichtet, war der Betrieb nach der Aufdeckung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz geschlossen worden. Der Landkreis ist am Stammkapital der Schlachthof GmbH und Co.Kg mit einer Einlage in Höhe von 153 387 Euro ein stiller Beteiligter, der auf das operative Geschäft keinen Einfluss hat. In noch zwei weiteren Punkten ist das Landratsamt mit dem Betrieb befasst, und zwar über das Veterinäramt und die Aufsicht über die Firma. Wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden keine Beschlüsse gefasst. Einigkeit bestand im Ziel, künftig mehr Transparenz zu schaffen und so weitere Verstöße gegen das Tierwohl zu verhindern. Karmasin führt bereits mit Metzgern und Schlachthofgesellschaftern Gespräche darüber, wie der Betrieb weitergeführt werden könnte. Zu den Inhalten äußerte er sich nicht.

Kontrovers diskutiert wurde, ob die Verstöße gegen den Tierschutz systemisch waren, was SPD und Grüne meinten, oder nicht. "Es muss ein systemisches Wegsehen gewesen sein", sagte Martin Runge (Grüne) mit dem Hinweis auf die mit Filmausnahmen dokumentierte Tötung von unzureichend betäubten Tieren. Der Grüne bezweifelte auch, dass es, so wie vorgeschrieben, bei jedem Schlachttier Kontrollen gab.

Diese Vorwürfe konterte Karmasin mit den Worten "ich bestreite, dass es ein System gab, das zu diesen Verstößen führte". Es habe reichlich Kontrollen gegeben. Um zu ergänzen: "Wenn man der Ansicht ist, das Tier muss zu Tode gestreichelt werden, ist das Kilogramm Fleisch nicht für fünf oder sechs Euro zu haben." Einsichtiger zeigte sich der Landrat in einem anderen Punkt. Peter Falk (SPD) erinnerte daran, dass der Landkreis die Fleischbeschau und tierärztliche Kontrollaufgaben gegen den Widerstand von SPD und Grünen an einen Privatunternehmer übertragen habe, um die Schlachtkosten zu senken. "Diese Privatisierung der öffentlichen Hand hat sich gerächt", sagte Falk. Karmasin hielt diese Kausalität nicht für bewiesen. Er räumte aber ein, damals für die Privatisierung staatlicher Aufgaben "aufgeschlossener" gewesen zu sein, als er es zurzeit sei. Wie der Landrat deutete, habe die Privatisierung der Fleischbeschau keine Zukunft.

Hubert Ficker (CSU) erinnerte daran, dass die Privatisierung der Fleischbeschau und Kontrolle nicht "aus Jux und Tollerei", sondern begründet geschehen sei. Man habe damals verhindern wollen, dass Kunden wegen zu hoher Kosten abspringen. Laut Ficker war dies eine "wirtschaftliche Variante", die zwei Jahrzehnte erfolgreich funktionierte. Nun gehe es darum, aus Fehlern zu lernen und einen Neuanfang zu machen. Wegen der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen regte Falk an, die Abstimmung über zwei SPD-Anträge zu vertagen. Das Fazit des CSU-Fraktionssprechers Frederik Röder lautete, dass alle Fraktionen wie Grüne, FW, SPD und CSU für die lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle seien, es gebe ein hohes Maß an Übereinstimmung.