Fürstenfeldbruck Am Gewinn partizipieren

Grüne knüpfen an die Fusionsüberlegungen der Sparkassen die Hoffnung auf Ausschüttung von Überschüssen an die Kommunen

Die Sparkassen machen Gewinne, aber die werden wie in Dachau und Fürstenfeldbruck häufig nicht an ihre kommunalen Träger ausgeschüttet. Der Fürstenfeldbrucker Grünen-Kreisrat Martin Runge hat jetzt in der Kreisausschusssitzung die Fusionspläne der Sparkassen Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg-Dießen zum Anlass genommen, diesen Punkt anzusprechen. Runge fordert, dass ein Teil künftiger Jahresgewinne an den Landkreis und die Stadt Fürstenfeldbruck als Träger des öffentlich-rechtlichen Geldinstituts ausgeschüttet wird. Die Sparkasse beschränkt sich darauf, selbst im Landkreis als Sponsor von Vereinen und Organisationen sowie als Förderer des kulturellen Lebens aufzutreten. So macht das - einem Beschluss ihrer Träger entsprechend - auch die Sparkasse Dachau seit Jahren.

Runge verweist auf die Sparkassenordnung. Nach dieser bestehe eine der Aufgaben der Sparkassen darin, die Kommunen zu unterstützen. Schon bisher hätten Jahr für Jahr "dicke Beträge" an den Landkreis und die Stadt Fürstenfeldbruck ausgezahlt werden können. Laut Landrat Thomas Karmasin (CSU) liegt die Gewinnausschüttung an die Träger "konsequent bei null". Und er ist sicher, dass sich daran nichts ändern wird. Die Begründung: Sparkassenverwaltungsräte, zu denen auch Kreisräte und Stadträte gehören, hätten bei Abstimmungen im Verwaltungsrat nicht die Interessen der Träger zu vertreten, sondern die des Organs, dem sie angehören. Weil aus Sicht der Sparkasse entschieden werde, ändert sich laut Karmasin infolge einer Fusion die Lage nicht. Der Landrat räumte aber ein, dass es einzelne Sparkassen gibt, die ihre Träger an ihren Gewinnen beteiligen.

Landrat Stefan Löwl verweist auf die Förderung sozialer und kultureller Projekte.

(Foto: Toni Heigl)

Sein Dachauer Kollege Stefan Löwl (CSU), Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau, sieht im Gegensatz zu Grünen-Politiker Runge keinen Zusammenhang zwischen Fusionsplänen und Ausschüttungen. In Dachau zahlt die Sparkasse Gewerbesteuer und behält einen Teil des Gewinns für die Rücklagenbildung und die Aufstockung des Eingenkapitals - bis zu maximal 20 Prozent der Bilanzsumme verlangt der Gesetzgeber - ein. Mit dem Ausschüttungsbetrag fördert das Geldinstitut außerdem soziale und kulturelle Projekte.

Runge lässt nicht locker: Der Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr soll dem Kreistag in der Juli-Sitzung eine Übersicht der Sparkassen in Bayern mitbringen, die einen Teil ihres Gewinnes an ihre Träger ausschütten. Der Kreistag müsse Chancen und Risiken einer Fusion genau abwägen, bevor Kreistag und Stadtrat entscheiden. Er erinnerte daran, dass die Sparkasse als öffentliche Einrichtung dem Gemeinwohl verpflichtet sei. Da gehe es um die Kunden, Mitarbeiter und Anzahl der Geschäftsstellen. Mit einer Fusion verbindet der Grüne einen weiteren Verlust an Transparenz. So kritisierte Runge, dass sich schon jetzt zu viele Sparkassen in Geheimniskrämerei übten - "Wagenburgmentalität" -, obwohl sie öffentliche Unternehmen mit einem öffentlichen Auftrag sind.

Landrat Thomas Karmasin lehnt eine Gewinnausschüttung der Sparkassen ab, wie sie Grünen-Politiker Martin Runge fordert.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Sollte der neue Sparkassen-Zweckverband drei Landkreise umfassen, zweifeln die Fürstenfeldbrucker Grünen, ob in einem so großen Gebiet Örtlichkeit und Kundenversorgung in der Fläche noch gewährleistet sind. Kommt es zur Fusion, würde daraus die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von etwa acht Milliarden Euro hervorgehen.