Fürstenfeldbruck Abstimmung über Fusion vertagt

OB sieht noch Klärungsbedarf vor Stadtratsbeschluss zur Sparkasse

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die zunächst für den Mittwoch anberaumte Abstimmung des Fürstenfeldbrucker Stadtrats über die Sparkassenfusion ist verschoben worden. Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) begründete die Absetzung von der Tagesordnung mit Aspekten, die es noch zu prüfen gelte. In dem der Sitzung vorangehenden nicht öffentlichen Teil hatte Raff über die künftige Aufteilung der Gewerbesteuerzahlungen auf die Trägerkommunen der fusionswilligen Institute aus Fürstenfeldbruck, Dachau sowie Landsberg/Dießen informiert. Dieses kritische Thema scheint einvernehmlich gelöst zu sein.

Nach SZ-Informationen erfolgte die Absetzung der finalen Abstimmung von der Tagesordnung, ebenso wie einen Tag zuvor im Stadtrat Dachau, wegen Bedenken, die die Personalräte der drei Sparkassen vorgebracht hatten. Diese möchten offenbar erreichen, dass die mündlichen Zusicherungen, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen und kaum gravierende Mehrbelastungen wie deutlich längere Arbeitswege für das verbleibende Personal geben, sich auch schriftlich im vorliegenden Vertragsentwurf wiederfinden - möglicherweise in Form einer Dienstvereinbarung. Stadt und Landkreis Dachau sowie Indersdorf und Altomünster müssen als Träger des "aufnehmenden" Instituts zwar nicht über die Auflösung ihrer Verbandsversammlung abstimmen, wohl aber über die neue Satzung - die auch für Fürstenfeldbruck gelten würde.

Die SPD gilt im Brucker Stadtrat als Zünglein an der Waage, sie dürfte, ähnlich wie jüngst ihr Pendant im Kreistag, gespalten sein. Deshalb haben die Befürworter der Fusion großes Interesse daran, die Personalfrage im Einvernehmen mit der SPD zu regeln. Der Dringlichkeitsantrag von Grünen-Stadtrat Jan Halbauer, vor einer Entscheidung die Meinung von Mitarbeitern der Sparkassen zur geplanten Fusion einzuholen, war jüngst noch mehrheitlich abgelehnt worden. Am Donnerstag, 7. Juni, könnte nun eine weitere Sondersitzung des Stadtrats anberaumt werden, um noch vor der am Mittwoch, 20. Juni, tagenden Verbandsversammlung eine Entscheidung herbeizuführen. Informierte Beobachter prophezeien "eine sehr enge Kiste" - es werde wohl um jede Stimme gehen. Deshalb pochen alle Fraktionen darauf, einen Termin zu finden, an dem alle Mitglieder teilnehmen können.