Fliegerhorst-Areal: Kaserne zum Schnäppchenpreis

CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt macht der Kreisstadt Hoffnung, das Fliegerhorst-Areal günstig erwerben zu können. Koalition räumt Kommunen Vorzugspreis für ehemalige militärische Liegenschaften ein.

Gerda Hasselfeldt im Festzelt

(Foto: Johannes Simon)

Die Stadt Fürstenfeldbruck soll auf dem rund 220 Hektar großes Kasernengelände des Fliegerhorstes Grundstücke verbilligt zu einem Vorzugspreis erwerben können. Das ist laut der Fürstenfeldbrucker Bundestagswahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin vereinbart worden. Laut Hasselfeldt bezieht sich die Absprache zwischen der Union und der SPD zwar nicht ausdrücklich auf den Fliegerhorst in der Kreisstadt, sondern auf alle sogenannten Konversionsliegenschaften. Aber Hasselfeldt war von Anfang an in die Problematik eingebunden, ein Planungskonzept für die Brucker Kaserne zu erstellen. Und sie weiß daher auch, dass es für eine Kreisstadt wie Fürstenfeldbruck ohne eine solche Regelung fast unmöglich ist, bei einem Verkauf des begehrten Geländes selbst zum Zug zu kommen.

Bereits bei dem gescheiterten Vorhaben, in diesem Herbst in den Gebäuden der ehemaligen Luftkriegsschule eine privaten Hochschule für Management anzusiedeln, wollte die Stadt die benötigten Grundstücke erwerben, um sie und dann an die Hochschule zu veräußern. Laut Verlautbarungen aus dem Rathaus spielte bei den Verhandlungen der Grundstückspreis eine zentrale Rolle. In den Versuch der Stadt, die begehrte Hochschule zu bekommen, war Hasselfeldt eingebunden. Sie sollte sich für einen günstigen Verkaufspreis einsetzen. "Fürstenfeldbruck als Stadt mit einer großem Konversionsgelände kann einer der großen Gewinner dieser Regelung sein", stellt die Politikerin nun fest. Ob damit auch die Privatuni gemeint sein könnte, lässt sie offen.

Hasselfeldt erinnert jedoch daran, ihr sei es seit Bekanntwerden der Bundeswehrstrukturreform vor zwei Jahren ein Anliegen gewesen, eine annehmbare Regelung für die von der Auflösung von Bundeswehrstandorten betroffenen Kommunen zu schaffen. Interessenten, die sich auf dem Fliegerhorstareal niederlassen wollen, stehen bei der Stadt Schlange. Da die Stadt die Planungshoheit hat, legt sie fest, wie das Areal künftig genutzt werden soll. Ist es ihr nun möglich, dort zu Vorzugspreisen Grund zu kaufen, könnte sie nach dem Abzug der letzten Soldaten in sechs Jahren in der Kaserne auch eigene Vorhaben verwirklichen.

Nach der bisher geltenden Gesetzeslage muss die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima) an den Meistbietenden verkaufen. Da im Fliegerhorst ein neues Stadtviertel entstehen soll und auch Wohnbebauung vorgesehen ist, bedeutet dies, dass kapitalkräftige Investoren bessere Chancen haben als die öffentliche Hand, an den Baugrund zu kommen.

Bei der Verwertung der Kaserne hätte die Verpflichtung der Bima, den höchstmöglichen Erlös für die Staatskasse zu erzielen, für die Kreisstadt verheerende Folgen. Fürstenfeldbruck müsste dann nämlich beispielsweise nur für die Übernahme und Nutzung der 50 000 bis 60 000 Quadratmeter großen Sportanlagen der Luftwaffe, mit Sportplätzen, Hallen und einem erst kürzlich generalsaniertes Hallenbad große Summen aufbringen. Über entsprechende Finanzmittel verfügt die Stadt jedoch nicht, und auch einer Verschuldung sind durch das Kommunalrecht Grenzen gesetzt.

OB Sepp Kellerer (CSU) würde am liebsten sofort das Sportgelände erwerben und für die Vereine zu einem zweiten Sportzentrum ausbauen. Über diese Möglichkeit wird schon seit längerem diskutiert. Gerade im Sportbereich besteht ein immenser Investitionsstau, weil der Stadtrat dem Ausbau der Schulen und Kindertagesstätten sowie dem Kultur- und Veranstaltungsforum in Fürstenfeld lange Zeit Vorrang eingeräumt hatte. Kellerer begrüßt denn auch das politische Signal aus Berlin. Er spricht zwar von einer "tollen Nachricht", verweist aber auch darauf, dass der Teufel bekanntlich im Detail stecke und die Gesetzesänderung Jahre dauern könne.

"Das ist eine gute Nachricht für Fürstenfeldbruck", stellt Hasselfeldt dagegen optimistisch fest. Sie begründet die Initiative von Schwarz-Rot mit am Gemeinwohl orientierten Vorhaben von Kommunen. Ausdrücklich weist die CSU-Landesgruppenchefin darauf hin, dass es darum gehe, bezahlbaren Wohnraum in einer Stadt wie Bruck zu schaffen. Dieses Ziel sei mit einer verbilligten Abgabe der Grundstücken aus dem Bundesvermögen leichter erreichen.