Finanzen:Kostenträchtige Kinderbetreuung und Schulen

Große Investitionen lassen Germerings Schuldenberg in den kommenden Jahren voraussichtlich auf 33 Millionen Euro anwachsen

Von Karl-Wilhelm Götte, Germering

Die CSU regiert im Germeringer Stadtrat mit absoluter Mehrheit. Bei der Verabschiedung des Haushaltes für das laufende Jahr und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 umgarnt sie trotzdem vor allem SPD und Grüne, indem sie sich ebenso für bezahlbaren Wohnraum und für die "Verkehrsverlagerung auf das Fahrrad" stark macht. So ist die einstimmige Zustimmung zum 117-Millionen-Euro-Haushalt nicht verwunderlich. Probleme bereitet vor allem SPD und der FWG/UBG die noch nicht absehbare Kompensation des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge, die bisher die Anlieger beisteuerten.

Der Landtag wird zur Straßenausbausatzung demnächst einen Beschluss fassen, der die Schonung der Anlieger vorsieht. "Das überrascht uns vor den Landtagswahlen im Oktober nicht", meinte Robert Baumgartner, der SPD-Fraktionssprecher, süffisant. "Diese Einnahmen fehlen bisher ohne Gegenfinanzierung." Auch der erkrankte Gerald Krause, Fraktionssprecher der Unabhängigen Bürgergemeinschaft (UBG) und der Freien Wählergemeinschaft Germering (FWG), ließ von Martina Seeholzer verlesen und danach fragen, wie die fehlenden Beiträge der Anlieger von 2,5 Millionen Euro in den kommenden Jahren aufgefangen werden sollen? So wie es bisher aussieht, scheint Germering dieses Minus verkraften zu können.

Für das Jahr 2018 rechnet Kämmerer René Mroncz mit einem Überschuss von knapp zwei Millionen Euro im laufenden Verwaltungshaushalt. Weniger günstig sieht es bei der Investitionstätigkeit aus. Die Stadt investiert bis 2021 etwa 93 Millionen Euro vor allem in Schulen, Kinderbetreuung und in die Erweiterung des Hallenbades um das Lehrschwimmbecken. Schon 2018 müssen alle vorhanden liquiden Mittel von 30 Millionen Euro eingesetzt werden, um diese Vorhaben zu finanzieren. Auch vor den Millioneninvestitionen von 2019 bis 2021 hat Mronz ein Minuszeichen mit einer Fehlbetragssumme von etwa 35 Millionen Euro gesetzt. Die Schulden werden von 27,3 Millionen Euro 2017 auf 33,3 Millionen Euro 2021 steigen. Risiken sind vorhanden, schon bei einer "geringfügige Abweichung bei den Steuereinnahmen", so der Kämmerer.

Die Einsicht in das gravierende Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraumes in Germering ist inzwischen bei den meisten Stadtratsfraktionen angekommen. Mit dem Kauf von 15 Wohnungen für 5,6 Millionen Euro im entstehenden Wohnkomplex an der Landsberger Straße will Germering wieder ein kleiner Player im Segment möglichst preiswerter Wohnungen werden. Angestoßen durch die SPD, springt auch die CSU auf diesen Zug auf. "Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und weiteren Obdachlosenunterkünften wird ein drängendes Handlungsfeld bleiben", formulierte Christian Ganslmeier in seiner Haushaltsrede für die CSU. Auch der CSU ist nicht entgangen, dass sich die aktuellen Quadratmeterpreise bei Neuvermietungen in Germering bei 15 Euro und mehr bewegen. "Weitere Wohnungen werden demnächst aus der Sozialbindung fallen", ergänzte Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU), so dass weitere Mietpreissteigerungen zu erwarten sind.

Das Areal des Kreuzlinger Feldes mit der Aussicht auf den Neubau von etwa 300 Wohnungen hat die CSU auch schon im Blick. "Wir wollen wachsen, aber nicht um jeden Preis", betonte Ganslmeier die "Leitschnur" seiner Partei. So sahen es auch die Grünen um Fraktionssprecherin Agnes Dürr. Die freute sich, dass die Bebauung der "Hausäcker" an der Kirchenstraße "vom Tisch ist". Für die Bebauung des Kreuzlinger Feldes forderte sie eine "breite Diskussion in der Stadtgesellschaft". Die SPD hofft vor allem auf einen Anteil von etwa hundert Sozialwohnungen im Kreuzlinger Feld. Fraktionssprecher Baumgartner brachte noch eine neue Idee, die eine ganz alte ist, ein: "Früher gab es Werkswohnungen zu günstigen Mieten. Wir werden mit den Arbeitgebern auch in Germering darüber wieder ins Gespräch kommen müssen."

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