Finanzen:Es geht an die Substanz

Bis 2020 hat die Stadt ihre Rücklagen aufgebraucht

Von Peter Bierl, Puchheim

Mehr als 50 Millionen Euro wird die Stadt Puchheim in diesem Jahr ausgeben, um ihre Einrichtungen am Laufen zu halten und Investitionen zu tägigen. Zu den großen Ausgabenposten gehören Umbau und Erweiterung der Schule am Gerner Platz sowie die Kindertagesstätten. Für Sanierung, Umbau und Erweiterung des Schwimmbads sind von 2018 bis 2021 insgesamt 6,5 Millionen eingeplant. Außerdem überträgt die Stadt fünf Grundstücke an ihre Anfang 2016 gegründete Wohnungsbaugesellschaft (WEP).

Zwar beschloss der Stadtrat einstimmig das Haushaltswerk, gleichwohl gab es einige kritische Anmerkungen, denn es wird langsam eng. Im Jahr 2020 wird Puchheim, die derzeit reichste Kommune im Landkreis, alle Rücklagen aufgebraucht haben, dabei stehen ein paar Großprojekte wie der Neubau des Ortszentrums oder die Sanierung und Erweiterung des Rathauses erst noch an. Auf der Hand liegt, dass Wohnungsbau und Zuzug einen Ausbau der Infrastruktur nach sich ziehen. Der UBP-Fraktionssprecher Reinhold Koch forderte deshalb, den Zuzug so zu gestalten, dass er regelmäßig und nicht mehr "wellenartig" erfolgt.

Allein durch die Neubauten im Wohnpark Roggenstein seien in kurzer Zeit mehr Menschen nach Puchheim gekommen, als durch die Flüchtlinge 2015. Koch wies darauf hin, dass die Kommune die Schule am Gerner Platz für zwölf Millionen Euro erweitert habe, was zwar "qualitativ spitze" sei, aber nur drei zusätzliche Klassenzimmer gebracht habe. Eine Erweiterung dieser Schule sei nicht mehr möglich, weshalb sich die Kommune bei weiterem Zuzug nach einem neuen Schulstandort umtun müsste. Im Haushalt sind für einen weiteren Kindergarten vorsichtshalber schon mal vier Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020 eingeplant.

Manfred Sengl (Grüne) versicherte zwar, dass seine Fraktion "total optimistisch" in die Zukunft schaue. Allerdings verwies der Fraktionssprecher darauf, dass einige wenige Unternehmen das Gros der Gewerbesteuern bezahle. "Wir können froh sein, dass die so beschäftigt sind, dass sie die ,Paradise Papers' gar nicht lesen können, wo Steuerschlupflöcher beschrieben sind." Sengl mahnte an, dass der Stadtrat künftig Prioritäten setzen müsse, weil die Rücklagen aufgebraucht sind. Er kritisierte erneut den Umbau der Großkaliber-Schießstätte im Keller des Sportzentrums für rund 450 000 Euro. "Für so wenige Nutzer so viel Geld auszugeben, ist eine schlechte Prioritätensetzung", rügte Sengl. Manuela von Hagen (FW) bezeichnete den Betrag von 50 Millionen Euro als "Wahnsinn". Obwohl Puchheim die reichste Kommune sei, "können wir uns nicht alles leisten", mahnte sie. Andererseits enthält der Haushalt wieder Ausgaben in Millionenhöhe, von denen nicht feststeht, ob sie tatsächlich getätigt werden. So summieren sich die Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr auf etwa 25 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch 2,5 Millionen Euro für die Beteiligung an einer Geothermie-Firma.

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