EVO vor Gericht:Energieversorger erleidet Schlappe

Olchinger Kommunalunternehmen verliert Prozess um Stromnetz. In erster Instanz gibt das Münchner Landgericht Eon Recht.

Andreas Ostermeier

Die Energieversorgung Olching (EVO) ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, das Stromnetz in der Stadt zu übernehmen. Wie Werkleiter Falk-Wilhelm Schulz am Mittwoch der SZ sagte, ist das Unternehmen in der ersten Instanz vor Gericht gegen Eon unterlegen. Zum weiteren Vorgehen wollte sich Schulz am Mittwoch nicht äußern. Er wolle erst die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts München I abwarten, sagte er.

Der Olchinger Energieversorger besitzt einen Konzessionsvertrag mit der Stadt Olching. Das heißt, er hat das Recht übertragen bekommen, das Stromnetz zu betreiben. Dazu liegt laut Schulz auch ein Beschluss des Stadtrates vor. Eon bestreitet, dass das Vergabeverfahren richtig gelaufen ist. Eine Übereinkunft zur Übernahme des Netzes hat es deshalb zwischen den beiden Energieversorgern bis jetzt nicht gegeben. Die EVO hat aus diesem Grund vor Gericht geklagt und die Herausgabe des Stromnetzes verlangt - hat aber, wie auch die Gemeinde Gmund am Tegernsee, erst einmal verloren.

Der Prozess der Olchinger sei eines der "ersten harten Verfahren" in dieser Sache in Bayern, sagte Schulz. Der EVO-Werkleiter ist weiterhin der Überzeugung, dass das Verfahren für den Konzessionsvertrag rechtmäßig gelaufen ist. Allerdings haben laut Schulz beide Parteien dem Gericht bereits deutlich gemacht, dass eine Niederlage in der ersten Instanz für sie wohl nicht das Ende des Rechtsweges bedeuten werde.

Eine ähnliche Auseinandersetzung mit Eon fechten auch die Würmtalgemeinden Gauting, Planegg und Krailling momentan aus. Auch das dortige Regionalwerk, das die drei Kommunen mit Strom versorgen soll, besitzt Konzessionsverträge und bemüht sich um die Übernahme des Stromnetzes. Auch in diesem Fall bezweifelt Eon, dass Mitbewerber im Vergabeverfahren für die Konzession eine echte Chance gegen den regionalen Anbieter gehabt hätten.

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