Energiewende und Ganztagsschulen:Grüne sehen Korrekturbedarf

Landratskandidat Markus Rainer und Bürgermeisterbewerber Daniel Holmer sehen große Versäumnisse in der Kommunalpolitik. Und weil sie Horst Seehofer dafür die Schuld geben, wird beim Besuch des Ministerpräsidenten in Gröbenzell protestiert.

Von Erich C. Setzwein

Der Kommunalwahlkampf auf Orts- und Kreisebene ist nach Meinung der Grünen dieses Mal ganz eng mit der Landespolitik und den Irrungen und Wendungen der CSU-Staatsregierung verbunden. Diesen Eindruck haben die Kandidaten um den Landratsposten, Markus Rainer, und das Amt des Gröbenzeller Bürgermeisters, Daniel Holmer, in Gröbenzell zu vermitteln versucht und waren sich dabei der Unterstützung der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm sicher. Zusammen mit Stamm, die vor zwei Jahren im Landkreis Amberg Landrätin werden wollte, machten Holmer, Rainer und weitere Gröbenzeller Grüne Wahlwerbung am Wochenmarkt und stießen trotz der politischen Konkurrenz auf dem Markt, wie Holmer berichtete, auf gute Resonanz.

PK Grüne

Grüne Wahlkämpfer: Daniel Holmer, Claudia Stamm und Markus Rainer (von links).

(Foto: Günther Reger)

"Die Gröbenzeller sind politisiert wie lange nicht mehr", stellte Markus Rainer fest, der wie Holmer neben den öffentlichen Veranstaltungen einen Haustürwahlkampf absolviert. Dabei seien sie Menschen begegnet, die sehr stark an der Politik vor ihrer Haustür interessiert seien. Rainer ist sich sicher, dass er noch keinen Bürgermeisterwahlkampf erlebt hat, der so offen sei wie der derzeitige. Deshalb sieht er große Chancen für Holmer: "Bis tief aus der CSU heraus bekommen wir Unterstützung." Das habe zum einen mit dem CSU-Kandidaten Thomas Breitenfellner selbst zu tun, sagte Rainer, aber auch mit den Vorgängen auf Landesebene. Ob es sich um das Verwirrspiel bei den Lehrerstellen handele, die Ganztagsschule, das acht- oder neunjährige Gymnasium und die Energiewende, es sei die "Nichtplanbarkeit der Politik Seehofers", so Claudia Stamm, die die Menschen verärgere und verunsichere.

Rainer, der Landrat Thomas Karmasin (CSU) herausfordert, sieht es als "schweres Versäumnis" an, dass es noch kein Konzept für eine gebundene Ganztagsschule an einer weiterführenden Schule im Kreis gebe. Gymnasien, wie das in Gröbenzell, seien vierzügig, da könne man sich Modelle überlegen, doch bislang sei nichts passiert. Auch Holmer sieht Defizite beim Ausbau der Ganztagsschulen sowohl in den Grund- wie auch den Mittelschule. Holmer, seit vielen Jahren im Handballverein, wies auf die Vorteile für Vereine hin, wenn sie in ein Ganztagskonzept eingebunden wären. Das könne sogar lukrativ sein, sagte Holmer. Stamm machte sich ebenfalls für die gebundene Form des Ganztagsunterrichts stark und forderte eine flächendeckende Schulsozialarbeit. Die Kosten dafür dürften aber nicht den Kommunen aufgebürdet werden, sondern seien vom Staat zu tragen.

Große Sorgen machen sich die Grünen-Wahlkämpfer auch um die Energiewende, die wegen der Seehoferschen Meinungswechsel zu Abstandsflächen und Stromtrassen, so Stamm, "aufgekündigt" worden sei. Mit möglichst kreativem Protest wollen die Grünen am Montag, 17. Februar, beim Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Gröbenzeller Freizeitheim auf dessen Politik reagieren. Seehofer spricht bei einer CSU-Wahlkampfveranstaltung von 19.30 Uhr an.

Damit es auf lokaler Ebene mit der Energiewende vorangehen kann, unterstützt Daniel Holmer das Windkraftvorhaben der Komm-Energie, an dem die Gröbenzell, Puchheim und Eichenau finanziell nicht unerheblich beteiligt sind. Es sei zu prüfen, ob die Anlage durch die neue Abstandsregelung gefährdet sei und sich wegen sinkender Einspeisevergütung rentiere. Zu Themen der Metropolregion will sich Holmer am 10. März äußern. Die Fragen an ihn soll bei der Grünen-Veranstaltung Gröbenzells Bürgermeister Dieter Rubenbauer stellen. Eingeladen wird er, wie Rainer betonte, in seiner Funktion als CSU-Kreisrat.

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