Emmering:Stunde in Staatsbürgerkunde

FDP-Politikerin berichtet über die Arbeit des Bezirkstages

Zwischen Kommunen und Landkreisen sowie dem Land gibt es in Bayern noch eine weitere politische und verwaltungsrechtliche Ebene, den Bezirk. Sieben Bezirke gibt es im Freistaat, der Landkreis Fürstenfeldbruck gehört zum Bezirk Oberbayern. Über die Aufgaben der Bezirke und ihrer politischen Entscheidungsgremien, der Bezirkstage, in den Bereichen Soziales und Heimatpflege weiß man gemeinhin wenig. Deshalb hat die Kreis-FDP ihre Bezirksrätin Sigrid Friedl-Lausenmeyer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Lausenmeyer berichtete über das neue psychiatrische Krankenhilfegesetz, das das bisher geltende Unterbringungsgesetz ablösen und eine bessere ärztliche Notfallversorgung psychisch Kranker bewirken soll. Unter anderem möchten die Bezirkspolitiker künftig auf die Beteiligung der Polizei an der Abholung Kranker verzichten, Fixierungen von Patienten reduzieren und den Bewohnern der Einrichtungen eine größere Bewegungsfreiheit zugestehen.

95 Prozent des Bezirkshaushalts - er besteht aus Abgaben der Landkreise und kreisfreien Städte - fließt in sozialpolitische Vorhaben. Dazu gehören die psychiatrischen Kliniken, auch die in Fürstenfeldbruck. Ebenso unterstützt der Bezirk Behindertenwerkstätten oder sozialpsychiatrische Dienste. Thema der Bezirkstagsmitglieder ist auch die Inklusion Behinderter, beispielsweise im Bereich der Schulen. In diesem Zusammenhang kritisierte Birgit Thomann, stellvertretende Kreisvorsitzende der Liberalen, die CSU-Staatsregierung. Die rede zwar viel über Inklusion, sagte Thomann, gebe den Schulen aber zu wenig Geld, um die Eingliederung behinderter Kinder in den schulischen Alltag auch umsetzen zu können.

Der weitaus kleinere Teil der Ausgaben des Bezirks fließt in die Heimatpflege. So werden beispielsweise archäologische Vereine im Landkreis unterstützt oder das offene Singen in Maisach, hieß es von Seiten der FDP.

© SZ vom 18.05.2017 / ano - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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