Eichenau:Protest gegen Planstellen

Eichenau: Wird hart angegangen: Bürgermeister Peter Münster.

Wird hart angegangen: Bürgermeister Peter Münster.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Freie Wähler und CSU wollen Personalkosten im Haushalt nicht zustimmen

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Die Zahlen sind gut vorbereitet, der Etat nach Auskunft von Kämmerer Alexander Zydek und Finanzreferent Hans Hösch ausgeglichen und in die Zukunft gerichtet, doch an diesem Dienstagabend ist der Gemeinderat in Eichenau dennoch höchst unzufrieden. Bürgermeister Peter Münster (FDP) schlägt eine Welle des Protests entgegen. Münster habe, wie ihm vorgeworfen wird, eine Stellenmehrung für die Verwaltung im Haushalt versteckt. Dabei hat der Gemeinderat über die von Münster gewünschten Stellen noch gar nicht abgestimmt. Und so entsteht zumindest in der ersten Phase der ersten Haushaltsberatung für 2018 der Eindruck, als würde die Sitzung gleich platzen.

Noch bevor Münsters Personalplanungen zerpflückt werden, ist es Bernd Heilmeier, der Fraktionssprecher der Freien Wähler, der gleich mal die mittelfristige Finanzplanung der Kämmerei in Bausch und Bogen ablehnt. "Wir verlangen ein Finanzkonzept", fordert Heilmeier den Bürgermeister auf. Münster pariert den Hieb mit dem Hinweis, dass man darüber im neuen Jahr vor der Abstimmung über den Haushalt reden könne. Heilmeier und seine Fraktionskollegen Sebastian Niedermeier und Claus Guttenthaler schauen an diesem Abend, wie auch sonst unterm Jahr, besonders kritisch auf das, was unter Bürgermeister Münster im Rathaus vor sich geht, und diesmal assistiert ihnen auch die CSU mit Josef Spiess und Peter Zeiler. Als ob sie nur darauf gewartet hätten, wird die erste verdächtige Kostenmehrung bei einem Personalposten im Haushalt hinterfragt, und Altbürgermeister Sebastian Niedermeier kann sich darüber aufregen, dass Münster "Stellen heimlich, still und leise eingeführt" habe. "Wann hätten Sie uns denn das mitteilen wollen?", fragt er aufgebracht.

Der Bürgermeister kann sich auf sein Gedächtnis und das von SPD und Grünen verlassen. Er habe dem Gemeinderat im Juni ein Personaltableau vorgelegt, was Grünen-Sprecherin Rike Schiele bestätigte ("Das wurde thematisiert."), und auch in einer Fraktionssprecherrunde vor Kurzem habe er es nochmals erwähnt. Das aber genügt den Freien Wählern nicht. Die Personalplanung sei im Sommer zurückgestellt worden, ohne einen eigenen Stellenplan könne man den Haushalt nicht beraten, wettert Guttenthaler. Diese ersten, kritisierten Stellen sollten die "Beurteilungskompetenz" für die EDV ins Rathaus zurückholen, wirbt Münster für einen angestellten IT-Fachmann. Diese Tätigkeit habe bislang eine Ein-Mann-Firma aus dem Ort übernommen. Zusätzlich benötigt würde auch ein Beauftragter für die Informationssicherheit (ISB), wie er nun für die Verwaltung verpflichtend sei.

Anderthalb Stellen in der EDV sind schon als Kosten im Etat für nächstes Jahr eingeplant, dazu kommen zwei halbe Stellen für Erzieherinnen, eine halbe im Umweltamt und zwei Mitarbeiter für den gemeindlichen Bauhof. Von all denen wollen die Gemeinderäte, die sich darüber aufregen, nichts gewusst haben. Erstaunlich still bleiben die Grünen, die SPD und auch Finanzreferent Hans Hösch, der der CSU angehört.

Mit dem Hinweis, dass der Haushalt erst im Januar beschlossen werde, gelingt es Münster letztlich, die Etatdebatte wieder aufzunehmen. Das Murren geht zwar weiter, auch kritische Nachfragen in den folgenden Stunden bleiben nicht aus, aber letztlich basteln alle zusammen den von Kämmerer Zydek vorgelegten Entwurf so zusammen, dass er abstimmungsfähig ist.

Dabei basiert der Haushalt weiterhin auf der Annahme, dass die Kreisumlage auf unter 50 Prozent festgesetzt wird, der Anteil, den die Gemeinde an den Kreis zu zahlen hat, und die Schlüsselzuweisung vom Freistaat - eine wichtige Einnahmequelle - bei mindestens 700 000 Euro liegen, wie Zydek vermutet. Im Vagen bleibt noch, ob und wie viel im nächsten wie in den kommenden Jahren investiert wird und ob dafür Geld aufgenommen werden soll. Finanzreferent Hösch jedenfalls plädiert dafür, das derzeit niedrige Zinsniveau zu nutzen und für die jeweiligen Investitionen Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: