Asylpolitik:Kritische SPD-Basis

Asylpolitik: SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post muss sich in Eichenau kritischen Fragen stellen.

SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post muss sich in Eichenau kritischen Fragen stellen.

(Foto: Voxbrunner)

Bundestagsabgeordneter Florian Post zu Gast in Eichenau

Von Karl-Wilhelm Götte, Eichenau

Der sonst so eloquente Florian Post hätte sicherlich auch einige Phrasen parat gehabt, als bei der Mitgliederversammlung der Eichenauer SPD die Flüchtlingskrise diskutiert wurde. Doch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden, der den 25 Besuchern eine Stunde lang seine Positionen zu verschiedenen politischen Themen offenbarte, zeigte sich an diesem Punkt ratlos. "Eine Lösung hat keiner so recht", formulierte der 34-jährige ehemalige Manager der Energiepolitik bei den Münchner Stadtwerken schon eingangs. Das sorgte dann doch für intensives Nachfragen der SPD-Basis.

Das kürzlich von der Großen Koalition verabschiedete "Asylpaket" verteidigte Post. "Die Kommunen müssen entlastet werden", begründete er seine Zustimmung. Das Asylrecht sei nicht angetastet worden, da es immer noch eine individuelle Prüfung für Menschen aus angeblich sichern Balkanstaaten geben würde. "Was fährt die SPD für einen Kurs in der Flüchtlingsfrage?", wollte Peter Bammes wissen. "Ist das der Merkel-Kurs?", legte das langjährige SPD-Mitglied nach. Post verschlug es für einige Sekunden die Sprache. "Nein", antwortete er dann zögerlich. "Alle fahren auf Sicht", so der Abgeordnete, der seit zwei Jahren im Bundestag sitzt. "Auf Sicht ist doch kein Konzept", meinte Bammes ziemlich ungehalten. "Wir werden die Außengrenzen ein Stück weit sicherer machen", erklärte Post dann, um das "auf Sicht fahren" zu erläutern "und die Flüchtlinge der Heimat nah unterbringen."

Von Transitzonen an den Grenzen, die die CSU fordert und die Post "Haftlager" nannte, hielt er nichts. "Die Flüchtlinge werden dann natürlich ausweichen", sagte der Oberpfälzer aus Neustadt an der Waldnaab. Natürlich kam Post auch auf einige Ursachen für den Flüchtlingsstrom nach Europa zu sprechen. In Syrien und Irak existiere keine Staatsgewalt mehr, da muss es nicht verwundern, dass die Menschen dort weg wollen. "Jeder von uns würde genauso handeln", meinte Post. "Was Besseres als den Tod finden wir überall", zitierte er das Märchen von den Bremer Stadtmusikanten. Sicher war sich der SPD-Politiker, dass das Herstellen von Frieden in dieser Region "viele Milliarden" kosten werde. Post wandte sich dagegen, überteuerte Angebote von privaten Hausbesitzern zur Flüchtlingsunterbringung zu akzeptieren. "Wir dürfen uns keinem Raubrittertum ausliefern", formulierte er drastisch. Beschlagnahme von Wohnraum lehnte er ab. Doch sollten leer stehende Gewerbegebäude zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. "Wir brauchen da ein Gesetz", forderte der Politiker, um für Klarheit zu sorgen.

Die SPD schmerzt natürlich, dass sie von ihrer Regierungsarbeit in der Großen Koalition nicht profitiert. Gerd Logemann wollte wissen, warum die SPD immer noch im Umfragetief bei 26 Prozent feststecke. "Wir haben doch sechs fantastische Bundesminister und stellen neun Ministerpräsidenten", so der Frager. Post machte für die schlechten Umfrageergebnisse innerparteiliche Flügelkämpfe verantwortlich und auch SPD-Streit auf Facebook. Post sicher: "Diese Form der innerparteilichen Auseinandersetzung ist schädlich."

Er forderte für die Zukunft eine offensivere Darstellung der Erfolge der Partei. "Für 25,7 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl haben wir verdammt viel durchgesetzt", so der Redner und nannte den Zuhörern die Mietpreisbremse, den Mindestlohn und die Rente mit 63. Er empfahl allen SPD-Mitgliedern lieber mehr auf den politischen Gegner loszugehen, als sich in Selbstkritik zu ergehen. Im Visier hatte der Bundestagsabgeordnete vor allem die Wähler der Grünen und der Linkspartei: "Es ist leichter von denen Stimmen zu gewinnen als von den eingefleischten CSU-Wählern."

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