Eichenau:Für oder gegen Edeka

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9631 Eichenauer können am Sonntag entscheiden, ob auf dem Tankstellengrundstück an der Hauptstraße die Planung für einen neuen Supermarkt fortgeführt wird

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Die Hitze dieser Tage in Eichenau - sie kommt nicht nur von einer scheinbar unbarmherzig gleißenden Sonne, sie ist auch Ergebnis einer nun schon seit Monaten anhaltenden Diskussion über die Notwendigkeit eines neuen Supermarktes im Süden der Gemeinde. Spätestens am Sonntag um 18 Uhr, wenn die Abstimmungslokale in Eichenau schließen und das Ergebnis des Bürgerentscheids ermittelt wird, dürften die hitzigen Diskussionen um die Neubebauung des Tankstellengrundstücks an der Hauptstraße/Allinger Straße erst einmal abkühlen. Entweder wird danach weiter geplant, um einen Edeka-Markt errichten zu können, oder es wird neu geplant werden müssen, weil die sich Eichenauer anders entschieden haben.

9631 Wähler sind aufgerufen, am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr über zwei Begehren abzustimmen. Das erste, von der Bürgerinitiative Ortsentwicklung Eichenau eingebrachte Begehren hat zum Ziel, die Planungen einzustellen und auf dem jetzt noch von einer Tankstelle und einem Gebrauchtwagenhandel genutzten Grundstück keinen Lebensmitteleinzelhandel zu errichten. Das von einer Mehrheit des Gemeinderats eingebrachte Ratsbegehren hingegen zielt darauf ab, dass die begonnenen Planungen fortgeführt und ein Supermarkt errichtet wird. Wie bei jedem Bürgerentscheid mit zwei Fragestellungen muss auch noch eine Stichfrage beantwortet werden für den Fall, dass die beiden Bürgerentscheide nicht miteinander vereinbar sind. Das Quorum beträgt 20 Prozent. Abgestimmt wird unter anderem in den vier Schulen und im Alten- und Pflegezentrum. Von den 1400 beantragten Briefwahlunterlagen sind nach Angaben von Alexander Meßner, dem geschäftsleitenden Beamten der Gemeinde Eichenau, bis Freitagmorgen etwa 1000 zurückgekommen. Meßner wies darauf hin, dass, um ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen am besten alle drei Fragen beantwortet werden sollten, mindestens aber eines der beiden Begehren sowie die Stichfrage.

Bis zuletzt haben Befürworter und Gegner der gemeindlichen Planung ihre Argumente ausgetauscht. Auch noch im Gemeinderat, wo die Planung ihren Ausgang nahm, kam es am Dienstagabend noch zu heftigen Wortgefechten, bei denen sich die Kontrahenten gegenseitig der Lüge bezichtigten.

Von außen betrachtet, hat die politischer Stimmung seit Beginn der Unterschriftensammlung ziemlich gelitten, wohl auch deshalb, weil in dem manchmal nicht gerade zimperlichen Umgang miteinander viel Halbwissen, Ideologie und Taktik im Spiel zu sein schien. Die Fronten sind dabei recht klar: CSU, Freie Wähler, SPD und FDP sind für die Planung, die Grünen haben die Initiative der Anwohner unterstützt und sind dagegen. Deutlich sichtbar für die Eichenauer, die nicht die Gemeinderatssitzungen besuchen, wurde dies in den vergangenen Wochen durch die Plakataktionen wie bei einer Kommunalwahl. Während da etwa die Befürworter mit dem Frischeangebot des neuen Supermarktes warben, warnten die Anwohner und die Grünen vor möglichen Verkehrsbelastungen und Lärm. Außerdem wird die Konkurrenz eines Edeka-Marktes als schädlich für die Geschäfte im Zentrum angesehen. Auch wenn es in der monatelangen Diskussion immer wieder um die Zukunft von bestehenden Lebensmittelmärkten, insbesondere die Tengelmann-Filiale an der Hauptstraße ging, so wird in dem Bürgerentscheid nur über die Planung für einen neuen Supermarkt auf dem Tankstellengrundstück entschieden, nicht aber über die weitere Entwicklung in der Ortsmitte.

Für den Fall, dass die Gegner siegen, müsste der Bebauungsplan neu begonnen werden, der Gemeinderat müsste sich ein Jahr an den Bürgerentscheid halten. Die Grünen haben sich von Anfang an dafür ausgesprochen, statt eines Einkaufszentrums bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das halten die Supermarkt-Befürworter für völlig abwegig.

In den Abstimmungslokalen könne die Auszählung nach 18 Uhr mitverfolgt werden, sagte Meßner. Informationen gibt es auch im Rathaus, wo sich allein 14 Mitarbeiter um den Bürgerentscheid kümmern. Das vorläufige Ergebnis soll gegen 19.30 Uhr vorliegen. Das Endergebnis stellt ein Ausschuss am Montag fest.

Weitere Informationen, wie etwa die Abstimmungsbekanntmachung und die grundlegende Satzung für Bürgerentscheide in der Gemeinde finden sich auf der Homepage der Gemeinde unter www.eichenau.org. Die Gemeinde weist darauf hin, dass das Rathaus am Montag, 6. Juli, teilweise geschlossen sein wird, weil der Bürgerentscheid nachbearbeitet werden muss.

© SZ vom 04.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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