Eichenau:Anlieger sollen weiter zahlen

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Vor der im Landtag geführten Debatte über die Zulässigkeit von Straßenausbaubeiträgen hat der Gemeinderat Eichenau seine Haltung gegenüber dieser Art von Satzung bekräftigt. Auch wenn unter anderem Bürgermeister Peter Münster (FDP) bekundete, dass er gegen diese Art der Straßenbaufinanzierung sei, hielt es die Mehrheit für notwendig, an diesem Instrument festzuhalten. Münster führte an, dass dem Antrag der Freien Wähler im bayerischen Landtag ein wichtiger Aspekt fehle: die Gegenfinanzierung. Denn die 1000 Gemeinden, die in Bayern dieses Satzung nutzen, müssten erhebliche Einbußen befürchten, wenn die Auslagen für den Straßenbau nicht durch andere Einnahmemöglichkeiten ausgeglichen würden.

Zur Diskussion war es in der jüngsten Gemeinderatssitzung gekommen, als es über die im Straßenausbauplan vorgesehenen Maßnahmen in der Goethe- und in der Lerchenstraße ging. Wie bei jeder geplanten Straßenerneuerung in Eichenau werden die Anlieger vorab informiert. Dabei geht es von Details wie der Asphaltierung und Pflasterung bis zur Finanzierung. In der 130 Meter langen Goethestraße liegen die geschätzten Kosten bei 160 000 Euro, wobei 10 000 Euro auf die Straßenbeleuchtung entfällt. 75 Prozent der Kosten müssen laut Satzung die Anlieger der Straße bezahlen. Weil es bei der Anliegerversammlung Fragen zu dem vorgesehen Pflasterstreifen am Straßenrand gab, erläuterte Münster, warum dieser erforderlich sei. Sollte künftig ein Telefonanbieter oder eine Firma Kabel verlegen, so würden nur die Pflastersteine entnommen und später wieder eingesetzt. Das sei für den Gesamtzustand der Straße besser, als die Stelle mit Asphalt zu flicken. Auf die Frage aus dem Gremium, warum die Gemeinde überhaupt die Straßen ausbaue, antwortete Münster mit der Verkehrssicherungspflicht. Christine Ganzhorn (Grüne) regte an, dass die Gemeinde bei den Ausbaubeiträgen "neue Wege gehen" solle.

© SZ vom 01.12.2017 / ecs - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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