Die Eichenauer dürfen am 5. Juli über die weitere Planung auf dem Tankstellen-Grundstück an der Hauptstraße entscheiden. Dabei können sie entweder für das Bürgerbegehren gegen den geplanten Supermarkt stimmen oder für ein Ratsbegehren, das sich für die Fortführung dieses Vorhabens ausspricht. Der Gemeinderat stellte in seiner Sitzung am Dienstagabend die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest, für das bis 19. März mehr als 1400 Unterschriften gesammelt worden war. Gegen das vom Gemeinderat initiierte Ratsbegehren stimmten nur drei der vier Grünen-Gemeinderäte, die die protestierenden Anlieger des Tankstellengrundstücks politisch vertreten.
Wo jetzt noch ein Autohandel und eine Tankstelle sind, sollen die Eichenauer künftig bei Edeka einkaufen können. Das möchte die Mehrheit des Gemeinderats.
(Foto: Günther Reger)Es ist das zweite Mal, dass die Eichenauer in einem Bürgerentscheid über eine Planung abstimmen können. Das erste Bürgerbegehren 1999 richtete sich gegen die Südumfahrung. Beim Entscheid wurde zwar das nötige Quorum nicht erreicht, aber die Umfahrung wurde dennoch nicht realisiert, weil sich der Gemeinderat zwischenzeitlich anders entschied. Nun steht wieder eine Planung an, die einigermaßen fortgeschritten ist. Der Bebauungsplan für einen Supermarkt auf dem Grundstück zwischen Hauptstraße und Allinger Straße hat die erste Auslegung passiert, die Bürger konnten sich schon beteiligen. Nun hätte der Gemeinderat die Einwände behandelt, das Verfahren ist aber durch die Anerkennung des Bürgerbegehrens erst einmal gestoppt. Je nachdem, wie der Bürgerentscheid am 5. Juli ausgeht, wird die Planung fortgeführt und es wird ein Edeka-Markt an dieser Stelle entstehen oder die Planung für einen Lebensmittelvollsortimenter an dieser Stelle wird gestoppt. Dieser "negativen" Fragestellung wollte der Gemeinderat eine "positive" gegenüberstellen, wie Bürgermeister Hubert Jung (CSU) sagte. Rike Schiele (Grüne) nannte das einen Versuch, "die Sache zu verkomplizieren". Die Bürger, so Schiele, seien intelligent genug, selbst zu entscheiden, da genüge die Frage des Bürgerbegehrens.
Den Eichenauern werden am Sonntag, 5. Juli, insgesamt drei Fragen vorgelegt.
"Sind Sie dafür, dass alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters auf dem Grundstück Ecke Hauptstraße/Allinger Straße in 82223 Eichenau (Bebauungsplan B 52) an dem vorgesehen Standort zu verhindern und sämtliche Planungen, die die Errichtung des Vollsortimenters ermöglichen, zu stoppen?" (Frage des Bürgerbegehrens)
"Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Eichenau zur Verbesserung der wohnortnahen Versorgung das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes B 52 mit dem Ziel fortführt, einen Supermarkt an der Ecke Hauptstraße/Allinger Straße zu errichten?" (Frage des Ratsbegehrens)
Bei beiden Fragestellungen haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, entweder die jeweiligen Fragen zu bejahen oder zu verneinen. Wie bei Bürgerentscheiden üblich, muss dann noch eine Stichfrage beantwortet werden für den Fall, dass die beiden Bürgerentscheide nicht miteinander vereinbar sind. Ob der Bürgerentscheid erfolgreich war, hängt auch vom Quorum ab, also ob die benötigte Stimmenanzahl zusammengekommen ist. ecs
Wie weit auseinander die Meinungen sind und wie sich dieser Konflikt auf die ansonsten lockere Stimmung unter den Fraktionen ausgewirkt hat, zeigte sich in der sehr lebhaften Diskussion. CSU, Freie Wähler und SPD warfen den Grünen vor, bei der Beschaffung der Unterschriften die Menschen bewusst falsch informiert zu haben, was Schiele und Fraktionssprecherin Christine Ganzhorn vehement zurückwiesen. Dirk Flechsig, CSU-Fraktionsvorsitzender und möglicher Bürgermeister seiner Partei im kommenden Jahr, sagte, die Passanten seien "mit Falschinformationen zu Unterschriften genötigt" worden. Martin Eberl, Fraktionssprecher SPD, stellte fest, dass die Planung der Gemeinde nichts mit der Zukunft des Tengelmann-Marktes im Zentrum zu tun habe und man auch nicht wisse, was aus der Filiale werde. Und Sebastian Niedermeier erklärte als Fraktionschef der Freien Wähler, dass sich die von den Grünen vorgeschlagene Alternativbebauung mit Wohnungen nicht realisieren lasse. Andreas Knipping (SPD) beklagte, dass immer häufiger Einzelinteressen, wie der Protest der Anlieger an der Allinger Straße, über das Gemeinwohl, in diesem Fall die Lebensmittelversorgung für alle Eichenauer, gestellt werde. Sepp Spiess wetterte ein weiteres Mal vehement gegen das Verhalten der Grünen und empfahl ihnen ein Seminar in Kommunalpolitik: "Dann können wir weiterreden."
Die Gemeindeverwaltung hat ausgerechnet, dass für den Bürgerentscheid Sachkosten in Höhe von 18 000 Euro entstehen, wobei die Ausgaben für das sogenannte Erfrischungsgeld und das für den Wahlzettelversand anfallende Porto jeweils 5000 Euro und für die Druckkosten 4000 Euro betragen. Die Personalkosten wurden nicht berücksichtigt. Dirk Flechsig schätzt die Gesamtkosten auf 30 000 Euro.