SZ-Interview "Einen solchen Unsinn macht kein anderes Land"

Landrat Thomas Karmasin verlässt den Sitzungssaal, in dem der Kreistag die politischen Entscheidungen für den Landkreis fällt.

(Foto: Günther Reger)

Thomas Karmasin hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik nach wie vor für einen Fehler. Im SZ-Interview spricht er auch über Markus Söder.

Interview von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Der Knopf ist ab. Landrat Thomas Karmasin, 55, der auch Kreisvorsitzender der CSU ist, näht ihn gerade wieder an sein Sakko. Das habe er bei der Bundeswehr gelernt, sagt er lachend. Er sitzt zum Interview in seinem Büro im ersten Stock des Landratsamtes, in dem ein großer Schreibtisch steht und eine lederne Sitzgruppe für Gäste. Hinten an einem Türgriff baumelt Edmund Stoiber - als kleiner Hampelmann. Ein Geschenk von der Jungen Union, erzählt Karmasin.

SZ: Bayern bekommt einen neuen Ministerpräsidenten: Markus Söder. Ein Gewinn für den Freistaat?

Thomas Karmasin (atmet hörbar durch): Die Ära Seehofer ist jetzt zu Ende. Der Wechsel ist gut gelungen zu jemandem, der das kann, der klug ist und der Inhalte vermitteln kann.

Nach Jahren, in denen man den Menschen Politikverdrossenheit nachgesagt hat, scheinen sie sich wieder mehr für Politik zu interessieren. Ist das wirkliches Interesse oder sind die Menschen eher unzufrieden?

Wenn jemand nicht einverstanden ist, dann treibt es ihn eher an die Wahlurne, als wenn er mit allem zufrieden ist. Die Themen waren griffiger, allen voran die Flüchtlingsfrage. Das ist das Thema, das die Menschen mehr bewegt als die 17. Durchführungsverordnung zur Umsatzsteuer.

Möglicherweise beunruhigt die Menschen auch, dass die Gesellschaft gespalten ist, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer. Sollte Politik da nicht mehr tun?

Dass die Reichen reicher werden, ist irgendwie unvermeidlich. Man kann sie allenfalls durch hohe Steuern aus dem Land treiben. Die Frage, wer arm ist, ist komplexer. Da gibt es unterschiedliche Definitionen. Die unsinnigste ist die, die jemanden als arm bezeichnet, der einen gewissen Abstand zum Durchschnittseinkommen aufweist. Das würde bedeuten, dass wir ein paar hundert Arme mehr hätten, wenn Bill Gates in den Landkreis zöge. Aber auch die Definition der Weltbank, der zufolge jemand arm ist, der weniger als zwei Dollar am Tag hat, passt bei uns nicht. Ich würde als arm denjenigen bezeichnen, der auf Grundsicherung der öffentlichen Kassen angewiesen ist. Ich glaube insofern nicht, dass die Armen ärmer werden, denn der Sozialhilfesatz wird laufend angepasst. Wenn die Reichen aber immer reicher werden, geht die Schere trotzdem auseinander. Eine Gefahr sehe ich für die untere Mittelschicht, für Menschen, die hart und brav arbeiten und Angst haben, sich zu verschlechtern. Wenn ich wüsste, wie man das abstellt, würde ich ein Buch schreiben und vielleicht den Nobelpreis kriegen. Zu den Gegenmaßnahmen gehört, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber nicht dadurch, dass man den Markt kaputt macht und durch den Staat ersetzt. Sondern durch Investitionsanreize, etwa steuerliche Anreize.

Spürt man den Riss in der Gesellschaft auch als Kommunalpolitiker?

Von einem Riss würde ich nicht sprechen, das ist zu krass. Uns geht es ja gut im Vergleich zu ärmeren Gegenden. Deshalb würde ich auch nicht von Armut sprechen, sondern von Abständen, die als ungerecht empfunden werden. Der Mensch möchte sich auch wirtschaftlich weiterentwickeln; wenn er den Eindruck hat, dass ihm dies nicht mehr möglich ist, wird es schwierig.

Offensichtlich nimmt auch die Verrohung der Gesellschaft zu. Das Landratsamt wird von Security-Mitarbeitern bewacht. Fühlen Sie sich jetzt sicherer?

Ich persönlich habe mich auch vorher nicht gefürchtet, aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es sicherer, vor allem im Jugend- und Ausländeramt. Da geht es meist um emotionale Betroffenheiten, und oft ist der Umgang mit den eigenen Gefühlen, auch kulturell bedingt, anders als bei uns. Früher waren das Einzelfälle, jetzt ist es an der Tagesordnung, dass sich einzelne unangemessen aufführen.

Müssen die unteren politischen Ebenen ausbaden, was die große Politik falsch macht? Auch Sie kritisieren Bund und Land dahingehend, dass sie Aufgaben delegieren, die Kosten dann an Städten und Gemeinden hängen bleiben.

Die Bundespolitik wirft gerne Wohltaten unters Volk wie Bonbons aus dem Faschingswagen. Das Problem ist, dass allzu oft die Kommunen die Segnungen finanzieren müssen. Der Landkreis Fürstenfeldbruck war zwischen 2015 und 2016 für bis zu 180 unbegleitete Minderjährige zuständig, das kostete dann 8,6 Millionen Euro in einem Jahr. Diese Kosten werden zwar zunächst ersetzt. Wenn die Jugendlichen aber volljährig werden und aufgrund Bundesgesetzes weiterhin das Recht auf Leistungen haben, verliert der Bund die Lust und überlässt sie dem Landkreis. Wenn uns hier nicht zumindest anteilig der Freistaat helfen würde, wäre das ruinös.