Ausbaubeiträge:Entlasten, nicht umverteilen

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde vor allem Grundeigentümer begünstigen.

Von Gerhard Eisenkolb

Die Frage, ob Gemeinden und Anwohner wie gehabt den Ausbau einer Straße gemeinsam finanzieren oder ob man diese Last nur der Allgemeinheit aufbürdet, ist nicht einfach zu beantworten. Das liegt daran, dass sich Steuern und Abgaben nie ganz gerecht gestalten lassen und beim Straßenausbau zudem die Nutznießer beteiligt werden sollen. Weil es Gewinner und Verlierer gibt, ist der Ruf der FW nach mehr Abgabengerechtigkeit daran zu messen, wer den eigentlichen Nutzen hat. Das sind nun mal die Haus- und Grundeigentümer, die auf Kosten ihrer Mieter und der Allgemeinheit entlastet würden. Es wäre also ehrlicher, wenn die FW nicht von Gerechtigkeit, sondern von der Umverteilung einer als zu hoch empfunden Last sprächen.

Sicher gibt es für jede der beiden Varianten gute Argumente. Und es gibt Fälle, in denen es sinnvoll wäre, nur die Kommune in die Pflicht zu nehmen, und solche, in denen es zumutbar wäre, nur den oder die Anlieger über eine eigene Abgabe zur Kasse zu bitten. Deshalb sind viele Bürgermeister skeptisch und unentschieden. Das hat mit der Komplexität der Materie zu tun. Vor allem auch damit, dass schon die jetzige Lösung gewährleistet, was die FW anstreben: den Ausgleich zwischen zwei widersprüchlichen Interessen. Gut austarierte Ausbaubeiträge können dazu beitragen, dass keine der beiden Seiten über die Maßen belastet wird. Aber auch gewährleisten, dass die Hauptnutznießer, und das sind die Anwohner, sich angemessen beteiligen. Zwar haben solche Baumaßnahmen, bei denen Anwohner infolge exorbitant hoher Beiträge in eine Notlage geraten können, die Reformdebatte ausgelöst. Nur steht es in solchen Härtefällen schon jetzt im Ermessen der Gemeinden, die Betroffenen durch Ratenzahlung, Stundung oder Erlass zu entlasten.

Wer niedrigere Straßenbaukosten will, hat noch andere Möglichkeiten. Wegen vieler Auflagen sind öffentliche Ausschreibungen viel teurer als jede private Vergabe. Um Kosten zu drücken, könnte man auch hier ansetzen und Anlieger entlasten. Zudem besteht die Möglichkeit, über die Einbindung der Bürger in die Planung zu billigeren Lösungen zu kommen. Das ist zwar beschwerlich, wäre aber ein Beitrag, viel Geld zu sparen.

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