Asylpolitik Wider die Staatsregierung

Der Puchheimer Stadtrat fordert vom Innenminister, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wieder eine Arbeitserlaubnis bekommen. Auch die CSU-Fraktion trägt diese Forderung mit

Von Peter Bierl, Puchheim

Der Stadtrat von Puchheim appelliert an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), allen Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das Gremium wendet sich damit gegen die Diskriminierung von Asylbewerbern, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen. In Puchheim sind davon nach Angaben des Helferkreises mehr als 40 Flüchtlinge betroffen sowie Schüler der Integrationsklassen der Berufsschule, die kein Praktikum absolvieren können.

Alle Fraktionen des Stadtrates lehnen die Linie der bayerischen Staatsregierung ab, solchen Flüchtlingen eine Beschäftigungserlaubnis zu verweigern. Sie verlangen, diese Entscheidung zurückzunehmen. "Wir unterstützen damit ausdrücklich und uneingeschränkt die Forderung des Asylhelferkreises", heißt es in dem Brief. Es sei allgemein bekannt, dass sich Asylverfahren über viele Monate oder gar Jahre hinzögen. Man dürfe die Menschen in dieser Zeit nicht zur Untätigkeit verdammen, denn damit würden Unzufriedenheit und Konflikte gefördert.

Durch die Politik der Regierung werde zugleich die Arbeit der freiwilligen Helfer "massiv beeinträchtigt", von denen viele mittlerweile frustriert seien. Deren Engagement sorge dafür, dass sich der Aufenthalt von etwa 220 Flüchtlingen in Puchheim bislang relativ ruhig gestalte und von der Mehrheit der Einheimischen akzeptiert werde. Für die Stadt seien die Helfer daher unverzichtbar. "Aus kommunalpolitischer Sicht" appelliere der Stadtrat daher an den Innenminister, die Weisungen zurückzunehmen, heißt es am Ende des Schreibens, das auch Thomas Hofschuster für die CSU unterschrieben hat.

Der Helferkreis hatte bereits Mitte Januar Alarm geschlagen, als das Landratsamt einem Mann aus Mali die Arbeitsgenehmigung verweigerte, dem die Arbeitsagentur fünf Jobs angeboten hatte. Mitte Februar wandten sich die Puchheimer Asylhelfer und Stadtrat Wolfgang Wuschig (UBP), der Referent für interkulturelles Zusammenleben, an die fünf Landtagsabgeordneten aus Fürstenfeldbruck mit der Bitte, sich für eine Lockerung einzusetzen. Reagiert hätten lediglich die Abgeordneten Sepp Dürr (Grüne) und Herbert Kränzlein (SPD), die das Anliegen unterstützten, sagte Bernhard Harles vom Helferkreis. Zu dem Zeitpunkt war die Staatsregierung schon ein wenig zurückgerudert und stellte Flüchtlingen aus Afghanistan wieder Arbeitsgenehmigungen in Aussicht.

Der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) versicherte damals, jeder Einzelfall und insbesondere Härtefälle würden in seinem Haus sorgfältig geprüft. Er plädierte aber im Gegensatz zu CSU-Amtskollegen in Starnberg oder München-Land für eine harte Linie. "Arbeit führt zur Integration, und das ist das Gegenteil von Heimreise". Wer aus einem sicheren Herkunftsland mit geringer Bleibeperspektive stamme, bei dem würde ein Job zur Verfestigung des Aufenthalts beitragen, erklärte Karmasin der SZ.

In Puchheim haben etwa 26 Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten eine befristete Arbeitsgenehmigung. Offen ist, was passiert, wenn diese auslauft. Weitere 20 Personen haben auf Anraten der Asylhelfer erst einmal Deutschkurse besucht und würden jetzt gerne arbeiten. Ein Flüchtling aus dieser Gruppe sei von der Kreisbehörde abgelehnt worden, ein Fall noch in der Schwebe, erzählt Asylhelferin Marlies Eller. Ein dritter habe die Genehmigung bekommen, vermutlich weil der Unternehmer, der ihn beschäftigen will, mitgegangen sei, vermutet sie.

Ungewiss sind die Aussichten der jungen Leute, die Berufsintegrationsklassen besuchen, sofern sie nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen. Auch bei ihnen würde der Einzelfall geprüft, die Tendenz sei aber "eher bejahend", sagte Andreas Buchner, Leiter des Ausländeramtes. Seinen Angaben zufolge könnten im Landkreis etwa 50 Flüchtlinge von der Regelung der Staatsregierung betroffen sein. Jüngst sei der Antrag eines Afghanen genehmigt und der eines Äthiopiers abgelehnt worden.

Die Asylhelfer hoffen nach einem Treffen mit Karmasin, dass sich der Landrat erweichen lässt. Ellers betrachtet den Fall eines Nigerianers, dessen Sohn von der islamistischen Terrortruppe Boko Haram ermordet wurde, als Test. Die Kreisbehörde hat dem Flüchtling, der in Gröbenzell untergebracht ist, die Arbeitserlaubnis verweigert. Der Landrat ist im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.