Die Stadt Germering verzichtet derzeit darauf, von Einwohnern Geld für die Erneuerung von Straßen zu verlangen. Nach den Regeln der Straßenausbaubeitragssatzung müsste sie dies tun, doch die Satzung steht auf wackligen Beinen, nachdem die Landtags-CSU angekündigt hat, sie abschaffen zu wollen. Aus diesem Grund werden Grundstückseigentümer von der Stadtverwaltung nichts hören, solange nicht klar ist, was an die Stelle der bisher gültigen Regelung tritt. Aktuell betrifft das Anlieger der Verbindungsstraße zwischen Mozart- und Beethovenstraße sowie eines Abschnitts der Steinbergstraße (zwischen Krippfeld- und Oberer Bahnhofstraße). Sie alle werden vorerst keine Abschlussrechnungen von der Stadt erhalten.
Die Rechnungen werden gleichwohl im Rathaus erstellt. Das haben die Mitglieder des Bauausschusses in der jüngsten Sitzung beschlossen. Oberbürgermeister Andreas Haas erklärt das damit, dass sich die Stadt an die immer noch geltende Straßenausbaubeitragssatzung halte. Diese Regelung sieht vor, dass die Hausbesitzer einen Anteil an den Kosten bezahlen müssen, die für den Ausbau oder die Sanierung der Straße anfallen, an der ihr Grundstück liegt. Durch diese Regelung soll erreicht werden, dass diejenigen, die eine Straße besonders nutzen, sie auch gemeinsam mit der Kommune finanzieren. Die Regelung gilt nur bei größeren Arbeiten an einer Straße. Was die normale Instandhaltung angeht, beispielsweise das Füllen von Löchern im Asphalt, das bezahlen Städte und Gemeinden alleine.
Für Kommunen ist die Straßenausbaubeitragssatzung eine wichtige Einnahmequelle. Entfällt sie, fehlen Städten wie Germering, über mehrere Jahre gesehen, Einnahmen in Millionenhöhe. Laut Stadtkämmerer René Mroncz entgehen der Stadt zwischen 2018 und 2021 bis zu drei Millionen Euro, wenn die Abgabe gestrichen wird. Zum Vergleich: Für diesen Zeitraum plant Germering Ausgaben für die Erschließung und Erneuerung örtlicher Straßen in Höhe von 8,45 Millionen Euro. Die Beiträge der Anwohner machen also einen erheblichen Teil der Investitionen in Straßen aus. Ähnlich geht es auch den meisten anderen Kommunen. Sie alle würden auf erheblichen Kosten sitzen bleiben, denn auch künftig müssen Straßen und Wege regelmäßig erneuert oder erweitert werden. Haas erwartet deswegen auch eine Kompensation der Einnahmenausfälle durch den Freistaat, sollten die Ausbaubeiträge gestrichen werden.
Neben Einnahmen für den Straßenbau hat die Satzung aber auch immer Ärger eingebracht. Städtische Forderungen nach einem finanziellen Beitrag stießen bei den Anliegern in der Regel auf wenig Gegenliebe, sagt Haas. Hinweise darauf, dass sie die Straße vor ihrer Haustür besonders nützten, verfangen selten, erzählt Haas. Stattdessen weisen Anlieger darauf hin, dass auf den Straßen auch andere Autofahrer unterwegs seien. Besonders schwer wird die Argumentation, wenn Hausbesitzer für eine Straße bezahlen sollen, auf der viel Durchgangsverkehr rollt. Dann bekommen sie für ihr Geld zusätzlichen Verkehrslärm.
Das unterschiedliche Verkehrsgeschehen auf Straßen wird bei der Abrechnung allerdings berücksichtigt. In Germering gibt es deshalb drei Straßentypen. Die Anliegerstraße dient überwiegend der Erschließung von Grundstücken. Wer da ein Haus besitzt, zahlt einen Kostenanteil von 60 Prozent. Handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße, beträgt der Anteil nur 20 Prozent. Denn die Hauptverkehrsstraße wird vor allem vom Durchgangsverkehr genutzt. Zwischen beiden liegt die Haupterschließungsstraße. Auf ihr sind vor allem Anlieger und Einwohner des Ortes unterwegs. Wird eine solche Straße neu ausgebaut, möchte Germering von den Besitzern der angrenzenden Grundstücke 40 Prozent der Kosten für eine neue Fahrbahn erstattet haben.
An dieser Einteilung von Straßen und den daraus folgenden unterschiedlichen Beiträgen gibt es - nicht nur in Germering - immer wieder Kritik. Denn Anlieger sind oftmals mit der Kategorisierung ihrer Straße nicht einverstanden. Unmut bereitet außerdem, dass nicht jede Kommune Ausbaubeiträge erhebt. Vor allem reiche Städte und Gemeinden verzichten darauf. Orte aber, die auf Zuschüsse des Landes angewiesen sind, müssen Ausbaubeiträge erheben. Andernfalls können ihnen mit dem Argument Zuschüsse verwehrt werden, dass sie nicht sämtliche Einnahmemöglichkeiten ausnutzen.