Affäre um CSU-Postille:Es bleiben Fragezeichen

Brucks Oberbürgermeister Sepp Kellerer missbilligt, dass sein Stellvertreter Hans Schilling eine Parteipublikation im Rathaus gegenlesen ließ. SPD und Grünen reicht die knappe Erklärung nicht.

Stefan Salger

Es dauert keine drei Minuten, da ist die offizielle Anfrage des Brucker SPD-Fraktionschefs beantwortet und die Sache scheinbar vom Tisch. Es geht darum, was Oberbürgermeister Sepp Kellerer dazu sagt, dass sein Stellvertreter Hans Schilling (beide CSU) im Rathaus eine Parteipublikation gegenlesen ließ.

Bruck: Buergerentscheid Viehmarktplatz / Ergebnisbekanntgabe

Brucks Oberbürgermeister Sepp Kellerer stellt (Mitte) stellt sich vor seinen Vize Hans Schilling (links) und akzeptiert dessen Entschuldigung.

(Foto: Johannes Simon)

Schilling, der bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend vorne zwischen Kellerer und dem Dritten Bürgermeister Ulrich Schmetz (SPD) sitzt, äußert sich selbst nicht. In der Fragestunde nach Paragraf 35 der Geschäftsordnung sei eine Aussprache über die gegebene Antwort nicht vorgesehen, sagt Kellerer knapp. Seine Antwort: In einem Gespräch mit Schilling und Mitarbeitern habe sich bestätigt, dass eine Mitarbeiterin vor zwei Wochen der Bitte Schillings nachgekommen sei, über den Textentwurf des CSU-Informationsblattes "drüber zu schauen".

Dann sei "jemand ins Haus gekommen", der das beobachtet habe - damit ist Schmetz gemeint. Von dem fühlt sich Schilling angeschwärzt, weshalb auch sichtbar Eiszeit herrscht zwischen den beiden Kommunalpolitikern. Sie sitzen keine Armlänge auseinander, meiden aber den Blickkontakt und sprechen nicht miteinander.

"Ich kann dieses Vorgehen nicht billigen", sagt Kellerer. Schilling habe sich aber bereits bei ihm entschuldigt und sich bereit erklärt, für in Not geratene Bürger zu spenden. Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt zwei. Einige Stadträte schauen ein wenig ungläubig, hatten sie doch zumindest eine Erklärung von Schilling erwartet.

Grünen-Fraktionschefin Karin Geißler schlägt elf Tagesordnungspunkte später dann den Bogen zurück. In ihrer Haushaltsrede kritisierte sie das Verhalten der CSU. Die "Art und Weise", wie die Vermischung von öffentlichem und politischem Amt "als völlig unbedeutend vom Tisch gewischt" werde, hält sie für nicht hinnehmbar. Unter dem Punkt "Verschiedenes" hakt Geißler noch einmal nach und will wissen, ob es früher schon einmal vorgekommen sei, dass die CSU Arbeiten im Rathaus habe erledigen lassen. Ihm sei nichts bekannt, sagte Kellerer. Wie er so etwas künftig verhindern wolle, will Geißler wissen. Kellerer versichert, er werde dafür sorgen, dass sich so ein Fall nicht wiederholt.

Reicht das? Nein, findet SPD-Fraktionschef Axel Lämmle am Mittwoch. Wenn sich Schilling auch selbst ehrlich entschuldigt hätte, dann, so Lämmle, "wäre die ganze Sache wahrscheinlich erledigt gewesen." Mit der Antwort Kellerers aber ist er "nicht so wirklich zufrieden - denn sie wirft eher neue Fragen auf". Dem Oberbürgermeister will Lämmle keinen Vorwurf machen, aber möglicherweise sei dieser ja falsch informiert worden. Denn Schmetz, der an jenem Tag zufällig ins OB-Vorzimmer gekommen war, hatte von "mindestens zwei Mitarbeitern" berichtet, die mit dem Text der CSU-Publikation beschäftigt gewesen seien.

Es gebe also noch Aufklärungsbedarf, findet Lämmle. "Diese Sache muss debattiert werden." Der SPD-Fraktionschef verweist ebenso wie Geißler auf Fälle, in denen Verkäuferinnen wegen 80 Cent gekündigt worden seien und fühlt sein Bild von den Christsozialen bestätigt: "Die CSU meint: Der Staat sind wir. Und auch die Stadt sind wir."

Für Hans Schilling ist die Sache dagegen erledigt. Er habe gar nicht reden dürfen, sagt er am Mittwoch. Und für den "einmaligen Ausrutscher" habe er sich doch schon beim Oberbürgermeister entschuldigt. "Was soll ich denn noch machen?", fragt er. "Irgendwann muss doch Schluss sein. "

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