Abschaffung der Strassenausbaubeiträge:Der Wähler muss die CSU abstrafen

Abschaffung der Strassenausbaubeiträge: Dass Anlieger am Ausbau ihrer Straße bei den Kosten herangezogen werden, ist zu einem großem Thema im Landtagswahlkampf geworden. Nach den Freien Wählern will nun auch die CSU diese Praxis abschaffen.

Dass Anlieger am Ausbau ihrer Straße bei den Kosten herangezogen werden, ist zu einem großem Thema im Landtagswahlkampf geworden. Nach den Freien Wählern will nun auch die CSU diese Praxis abschaffen.

(Foto: Johannes Simon)

"Sinneswandel bei der CSU" (12. Januar)

Welcher Journalist oder Redakteur ist denn nicht beeinflussbar? Das ist eine typische Medienveröffentlichung zu Gunsten der CSU. Bitte auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Hoppla, nicht die Freien Wähler alleine- es sind in erster Linie die vielen wachsamen Bürgerinitiativen auf ganz Bayern verteilt gewesen, welche seit 2015 ohne nachzulassen sich über eine breite Volksaufklärung für eine Abschaffung eingesetzt hatten. Nachdem sodann auch eine Popularklage und eine Klage beim Bundesverfassungsgericht feststanden, hat doch Hubert Aiwanger und Genossen den auffälligen Braten gerochen. Auch dazu sei gratuliert und zugleich harte Krtik geübt für das Verhalten aller im bayerischen Landtag vertretenen Parteien. Diese wollten nachweislich unbedingt geschlossen von der Kann- zur Soll-Muss-Regelung Machtdemo beweisen. Aus diesem Grunde steht den Freien Wählern keinesfalls das Recht zu, über einen Stimmenfang belohnt zu werden. Abstrafung der CSU sollte ein Muss- und nicht eine Kann- Aufgabe sein bei der Landtagswahl 2018.

Der scheinheilige Vorwand "Evaluierung", von den Freien Wählern nicht abgewartet, ist die gleiche hinterlistige feige Nebelkerze wie im Jahre 2008 mit der Evaluierung rund um die Zweitwohnungssteuer - damit hat man damals die FDP in eleganter Art und Weise mit dem Koalitionsvertrag aufs Kreuz gelegt. Die Ergebnisse sind bis heute noch beim Ministerrat - ohne Veröffentlichung des Ergebnisses. Auch das haben alle Parteien geduldig unter den Tisch fallen lassen, sogar die Freien Wähler wurden wiederholt aufgefordert, aber ohne Reaktion - eigentlich als "Zuhälter" der CSU, die damals alle Aufforderungen ignoriert hat. Den Freien Wählern ist wohl entgangen, wie raffiniert man die damaligen "Puppenspieler der FDP" ins Abseits entsorgt hat. Auch für die Freien Wählern könnte es mit der vorschnellen Ankündigung, einen Regierungsanspruch jetzt schon anzumelden, auch sehr tragisch enden, denn die straffen Schutzmechanismen und harten Bandagen wie der CSU- Fraktionszwang sind eigentliche Markenzeichen für die ausgeübte nachweisbare Übermacht. Wer die Einträge in www.anti-strabs.net und VSSd.eu seit Jahren verfolgte - Ich war nach dem Bundestagswahltermin 2017 sehr angetan - muss realisieren: Die Quittung Nr I a stand nun fest. Es war nicht nur die AfD als Auslöser eines Desasters. Die CSU hat selbst die größte Schuld. Nun darf sich die CSU-Übermacht in Bayern noch so sträuben oder gar mit hinterlistigen Tricks samt Kommunalverbänden über Hintertürchen neue Möglichkeiten suchen, die eigenen Bürger werden wieder in die Abzock-Falle gelockt.

Fazit: Der Wahltag ist und bleibt Zähl- und Zahltag.

Josef Butzmann, Weißenhorn,

Freunde für Ferien in Bayern e.V.

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