Fremdenfeindlichkeit Die Pegida-Wutbürger entlarven sich selbst

Engagierte Bürger stellten sich im vergangenen Winter unter dem Motto "München ist bunt" den Islam-Feinden entgegen.

(Foto: Stephan Rumpf)

Bei der Gruppierung mischen immer mehr Neonazis mit. Stadt und Justiz sollten darauf reagieren und härter gegen Pegida vorgehen.

Kommentar von Martin Bernstein

Besorgte Bürger? Sie haben bei Pegida München immer nur vordergründig eine Rolle gespielt. Jetzt aber hat die rechte Gruppierung die Maske fallen lassen. Unverhohlen werben Führungscrew und Redner im Internet und bei Kundgebungen um Neonazis und andere Rechtsextremisten. Das Ziel ist eine Art rechte Volksfront.

Das mag angesichts des traurigen Häufleins von kaum 100 Teilnehmern zunächst unfreiwillig komisch wirken. Mit Spott allein werden Stadt, Sicherheitsorgane und Zivilgesellschaft den braunen Spuk indes nicht bekämpfen können. Die dramatischen Veränderungen im Pegida-Selbstbild erfordern ein Umdenken.

Umdenken müssen manche Pegida-Gegner. Zuletzt hatte man zu oft den Eindruck, dass ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei den berechtigten und dringend notwendigen Protest gegen das allmontägliche Klassentreffen der Verfassungsfeinde überdeckte. Daran waren auch manche der eingesetzten Polizisten nicht unschuldig. Natürlich ist es Aufgabe der Polizei, das Demonstrationsrecht zu schützen. Das gilt aber auch für das Demonstrationsrecht der Opponenten.

Und: Geschützt werden müssen auch die Demokratie und die Menschen, die in diesem Land wohnen - vor antisemitischen Attacken durch Pegida-Redner, vor Verunglimpfungen von Religionen in widerlichen Videos, vor Drohungen gegen gewählte Bürgervertreter auf Plakaten. Staats- und Verfassungsschutz haben Pegida längst im Visier. Jetzt sollten auch Staatsanwaltschaften und Gerichte endlich Konsequenzen aus diesen Beobachtungen ziehen.

Denn nur dann kann auch die Stadt langfristig Erfolg haben. Das Kreisverwaltungsreferat hat kürzlich einen Teilerfolg gegen Pegida erzielt. Und doch kann auch dieser juristische Sieg nicht verhindern, dass Neonazis, Identitäre, Rechtspopulisten und Reichsbürger wieder vor der Feldherrnhalle aufmarschieren. In dieser Woche, in der an den Hitler-Putsch an nämlicher Stelle und an die Pogromnacht des Jahres 1938 erinnert wird. Das ist unerträglich. Angesichts der Selbstentlarvung von Pegida kann es nur eine Antwort geben: Das gesamte Instrumentarium einer freien Gesellschaft gegen die einzusetzen, die nichts so sehr hassen und fürchten wie eben diese Freiheit.

Immer mehr Rechtsextremisten bei Pegida

Inzwischen hat die Gruppierung sogar ihr Logo geändert - und das Hakenkreuz, das in den Müll geworfen wird, durch die Embleme demokratischer Parteien ersetzt. Am Montag zieht Pegida vor die Feldherrenhalle. Von Martin Bernstein mehr ...