Wahlprogramm der Kreisgrünen:Alles soll nachhaltiger werden

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Mitglieder diskutieren ihr 30-seitiges Wahlprogramm, das sich mit sämtlichen Belangen von Mensch, Umwelt und Wirtschaft beschäftigt. Augenmerk liegt auch auf der Verkehrspolitik, mit neuen Lösungen und Fahrzeugen

Von Kerstin Vogel

Statt Autos im Dauerstau lieber leise und umweltfreundliche Stromfahrräder - so stellen sich die Grünen die Verkehrswende vor. (Foto: Marco Einfeldt)

Für den Titel des Wahlprogramms hat man bei den Grünen zumindest eine Idee: "Miteinander gut leben" könnte es überschrieben werden. Das hatte Kreisrätin Birgit Mooser-Niefanger so vorgeschlagen, doch darüber wollten die gut 30 Mitglieder des Kreisverbandes am Montagabend doch nicht so schnell abstimmen. Ein bisschen Bedenkzeit bat man sich aus, schließlich hatte man zuvor gut zweieinhalb Stunden über das Programm selber diskutiert, Änderungsanträge besprochen und Feinheiten abgestimmt.

Rund 30 Seiten stark ist der Entwurf, der den Mitgliedern für die Kreistagswahl 2014 vorgelegt worden war - und er trägt die Handschrift der führenden Köpfe bei den Kreisgrünen: Vorsitzende und Kreisrätin Claudia Bosse hat daran ebenso mitgeschrieben wie ihr Kollege aus dem Kreisvorstand, Klaus-Dieter Walter, oder die Kreisräte Toni Wollschläger, Michael Stanglmaier, Angelika Werner-Ripperger, Maximilian Breu und Barbara Prügl. Auch Andrea Breu und die Neu-Grüne Eva Bönig haben ihr Wissen eingebracht - und natürlich der Landtagsabgeordnete Christian Magerl, der wenig überraschend für die Kapitel zum Umweltschutz und dem Münchner Flughafen verantwortlich zeichnet.

Hier wird allem voran der weitere Ausbau - speziell um eine dritte Startbahn - abgelehnt. Explizit wenden sich die Grünen aber auch gegen "neue, gigantische Einkaufszentren zu Lasten der Freisinger Wirtschaft". Daneben wird gefordert, dass sich die Flughafenbetreiber "ohne Vorbedingungen am notwendigen Ausbau der Infrastruktur in der Region beteiligen". Neben dem Vogelschutzgebiet "Nördliches Erdinger Moos" will man sich generell für die Sicherung von Schutzgebieten stark machen. Geworben wird auch für eine Renaturierung der Isar und ökologischen Landbau. Unter anderem wollen die Grünen erreichen, dass in den Kantinen des Landkreises und den Schulmensen Bio-Lebensmittel aus der Region angeboten werden.

Zum ersten Kapitel des Wahlprogramms wurde am Montagabend jedoch der Teil bestimmt, der mit "Landkreis- und Regionalentwicklung - Visionen für ein nachhaltiges Leben" überschrieben ist. Besonders wichtig ist es der Ökopartei dabei, "überall im Landkreis die Balance zu finden zwischen einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung, dem Blick auf die sozialen Belange der Menschen und dem Schutz von Natur und Landschaft". Man müsse sich im Landkreis auf gemeinsame Ziele verständigen - und dabei kommt der Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Kommunen untereinander in den Augen der Grünen eine große Bedeutung zu. Das Landkreisentwicklungsprogramm müsse mit Leben erfüllt werden; außerdem gelte es für die Stadt München und ihr Umland, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen.

Dabei fordern die Grünen, neue Schulden für den Landkreis zu vermeiden und einen Abbau der alten gezielt voranzutreiben. Finanzpolitische Schwerpunkte legt die Partei unter anderem auf Investitionen im Schulbereich, einen Verzicht auf den Bau neuer Kreisstraßen, eine Intensivierung der präventiven Jugendarbeit, den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs sowie eine gezielte Förderung der Energiewende im Landkreis. Ein klares Bekenntnis findet sich im Kreiswahlprogramm zur Kreisumlage: Sie soll gesenkt werden.

Weitere Schlagworte aus dem Programm: Die Grünen wollen umweltfreundliches Wirtschaften stärken, ansässige Unternehmen unterstützen und die Monostruktur bekämpfen, die durch den Flughafen und die ungeliebte Ausweitung der Logistikbranche zu entstehen droht. In der Verkehrspolitik der Grünen spielen neue Lösungen und Fortbewegungsmittel wie Pedelecs eine zentrale Rolle - eine Schlüsselstellung soll dabei die Verknüpfung der verschiedenen umweltfreundlichen Verkehrsmittel einnehmen.

Noch einmal überarbeitet werden soll für die endgültige Fassung des Wahlprogramms das Kapitel über Flucht und Migration. Und auch hier will man am Ende Lösungsvorschläge gefunden haben, die zur mutmaßlichen Überschrift des Programms passen: "Miteinander gut leben."

© SZ vom 30.10.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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