Die Westtangente wird wohl erneut das Verwaltungsgericht beschäftigen. Der Sprecher des Vöttinger Bürgerforums, Wolfgang Reinhardt, hat am Dienstag angekündigt, gegen den Stadtratsbeschluss zu klagen, mit dem am Montagabend ein neuerlicher Bürgerentscheid zum Bau der umstrittenen Umgehungsstraße verhindert worden ist.
In einer Sondersitzung hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren, mit dem die Vöttinger ein dreijähriges Moratorium für den Bau der Westtangente erzwingen wollten, mit 24:10 Stimmen für "materiell unzulässig" erklärt.
Reinhardt nannte dieses Ergebnis "enttäuschend" für die Initiatoren des Bürgerbegehrens: "Ich hätte schon erwartet, dass man mehr Respekt hat und Rücksicht nimmt auf die Leute, die das Moratorium beantragt haben." Er werde dem Bürgerforum vorschlagen, vor Gericht zu ziehen und gegen den Beschluss zu klagen, so Reinhardt.
Stützen will sich der Chef des Bürgerforums dabei auf eine Expertise der ÖDP-Stadträte, die vor der Sondersitzung den Rat einer auf Kommunalrecht spezialisierten Kanzlei eingeholt hatten. Nach Einschätzung dieser Anwälte wäre der Bürgerentscheid sehr wohl zulässig.
Nachdem die Freisinger bei einem ersten Bürgerentscheid 2013 bereits mit 56 Prozent dafür gestimmt hatten, die Planung für die Umgehungsstraße fortzuführen, hatte das Bürgerforum Anfang Juli 2015 mit der Unterschriftensammlung für ein weiteres Bürgerbegehren begonnen. Ziel war, ein dreijähriges Moratorium für das Bauvorhaben zu erzwingen, "bis sich die Verkehrswirksamkeit der Nordost-Umfahrung gezeigt hat".
Lediglich der bereits begonnene Bauabschnitt 1 von der B 11 bis zur Angerstraße sollte fertiggestellt werden dürfen. Genügend Unterschriften hatten die Helfer des Bürgerforums Anfang August zusammen. Die Stadt bestätigte knapp drei Wochen später, dass 2758 Bürger gültig unterschrieben hatten. Formal wäre der Bürgerentscheid "Moratorium Westtangente" damit zulässig gewesen.
Bei der vorgeschriebenen materiellen Prüfung aber ist das Bürgerbegehren nach Auffassung des Rechtsamts der Stadt Freising durchgefallen. Schon die Tatsache, dass die Fragestellung auf ein dreijähriges Moratorium abziele, mache den Bürgerentscheid unzulässig. Dieser könne nur für ein Jahr bindend sein.
Außerdem habe die Stadt bereits fast 14,5 Millionen Euro in das Projekt investiert, weitere Verzögerungen beim Bau der Umgehungsstraße wären mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar. Ein Baustopp lasse Kostensteigerungen um bis zu drei Millionen Euro erwarten.
Dieser Einschätzung schloss sich eine große Mehrheit der Freisinger Stadträte nach kurzer Diskussion an. Birgit Mooser-Niefanger hatte für die Grünen erklärt, dass es ihre Fraktion auch nicht gut heiße, wenn ein Bürgerentscheid durch einen weiteren ausgehebelt werden solle. Trotzdem hielten die Grünen die formale Richtigkeit des Bürgerbegehrens für gewichtiger als die materielle. Deshalb stimmten sie für die Durchführung des Entscheids.
Monika Hobmair (ÖDP) verwies zum einen darauf, dass es dem Bürgerforum schon in sehr kurzer Zeit gelungen sei, relativ viele Stimmen zu sammeln. Das dürfe man nicht ignorieren. Außerdem habe die "Rechtsprüfung", die man in Auftrag gegeben habe, ergeben, dass die für das Moratorium vorgesehene Bindungsfrist von drei Jahren ebenso wenig ein Hinderungsgrund für das Bürgerbegehren sei wie die vom städtischen Rechtsamt angeführten materiellen Argumente.
Wörtlich heißt es in der Stellungnahme der Münchner Kanzlei, die der Freisinger SZ vorliegt, sogar: "Die Verzögerung des Projekts kann zu einer verbesserten Planung und Einbettung in ein schlüssiges Gesamt-Verkehrskonzept beitragen, was wiederum zu Kosteneinsparungen führt."
Auf Argumente wie diese will sich Reinhardt nun stützen, wenn er mit seinem Bürgerforum gegen den Stadtratsbeschluss vor Gericht zieht. Klar koste dieser Schritt wieder Geld, räumt Reinhardt ein, doch die Klagegemeinschaft des Bürgerforums könne das schon noch stemmen: "Die Kriegskasse ist noch gut gefüllt." Mit einer Entscheidung in erster Instanz rechnet Reinhardt bis Ende des Jahres.