Das neue Bürgerbegehren des Vöttinger Bürgerforums, das ein dreijähriges Moratorium für den Weiterbau der Westtangente fordert, dürfte die formalen Anforderungen erfüllen. Ob es tatsächlich auch zu einer neuen Abstimmung der Freisinger über die umstrittene Umgehungsstraße kommt, ist dagegen offen, weil bereits sehr viel Geld in das Projekt gesteckt worden ist. Auf jeden Fall wird sich der Stadtrat wohl Ende August zu einer Sondersitzung treffen müssen.
Das Vöttinger Bürgerforum hatte am Dienstag eine ganze Abordnung ins Rathaus geschickt, um die beiden Ordner mit den gesammelten Unterschriften zu überreichen. Knapp 3200 Freisinger haben sich demnach dafür ausgesprochen, über das vom Bürgerforum gewünschte Moratorium zum Bau der Westtangente einen erneuten Bürgerentscheid in Freising stattfinden zu lassen. Fertig gebaut werden soll demzufolge lediglich das begonnene erste Teilstück von der B 11 zur Angerstraße. Für die weiteren Abschnitte würde ein Baustopp verhängt, was auch den Tunnel in Vötting beträfe. Da die Vöttinger insgesamt nur 2429 Unterschriften gebraucht hätten, dürfte dem Erfolg des Bürgerbegehrens in formaler Hinsicht nichts entgegen stehen. Bei der materiellen Prüfung allerdings könnte das anders aussehen, wie die Stadtjuristin Ingrid Hannemann-Heiter am Dienstag andeutete.
Je mehr Geld schon in ein derartiges Projekt gesteckt worden sei, um so schwieriger werde es mit der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, sagte sie: "Das spielt eine große Rolle und wir werden das sehr sorgfältig prüfen." Insgesamt hat die Stadt Freising bereits deutlich mehr als neun Millionen Euro für die Umgehungsstraße ausgegeben. Bereits beantwortet ist die Frage nach einem weiteren Kriterium für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens: Dass es sich für die Stadt um eine "Aufgabe des eigenen Wirkungskreises" handelt, ist schon für den ersten Bürgerentscheid zur Westtangente im September 2013 bejaht worden. Bei diesem ersten Entscheid hatten sich 56 Prozent der Freisinger dafür ausgesprochen, die Planung der Westtangente fortzusetzen, doch die Vöttinger argumentieren unter anderem mit neuen Aspekten, die der Verkehrsgutachter Harald Kurzak erst nach dem Bürgerentscheid geliefert habe. Kurzak hatte in der Tat im April 2015 eine zusätzliche Belastung der Gemeinde Allershausen durch den Bau der Freisinger Westtangente eingeräumt.
Der Sprecher des Bürgerforums, Wolfgang Reinhardt, für den die Westtangente ein astreiner Flughafenzubringer ist, führte nun noch ins Feld, dass die Stadt mit dem eiligen Baubeginn für die Westtangente "ein Faustpfand" im Kampf gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen aus der Hand gegeben habe. Schließlich habe Ministerpräsident Horst Seehofer immer gesagt, dass die Startbahn erst gebaut werden könne, wenn die übrige Infrastruktur stimme. Reinhardt: "Die Stadt ist da offensichtlich Musterschüler - und gar nicht so sehr gegen die dritte Startbahn."
Bürgermeisterin Eva Bönig, selber engagierte Startbahngegnerin, ließ das als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters zähneknirschend unkommentiert. Sie erklärte, dass die Frist für die Stadt zur Prüfung des Bürgerbegehrens "mit dem heutigen Tag beginnt". Die formale Überprüfung durch das Rechtsamt dürfte trotz der Ferienzeit in einer Woche beendet sein, dafür sei Personal aus anderen Ämtern abgezogen worden. Was die Zulässigkeit angehe, wolle man dem Stadtrat nicht vorgreifen.