Verhandlungspause:Gericht will Experten hören

Juristischer Streit um Moosburger Parabolantennen wird fortgesetzt

Von Alexander Kappen, München/Moosburg

Die Stadt Moosburg hat bei ihrer Klage gegen die Genehmigung des Landratsamtes für die Errichtung von 29 zusätzlichen und bis zu 13 Meter hohen Parabolantennen durch die Firma Horizon Teleports im Gewerbegebiet Degernpoint "einen Teilerfolg" errungen. Als solchen betrachte er es, sagte Moosburgs Bauamtsleiter Reinhard Dick am Dienstag nach der Verhandlung am Münchner Verwaltungsgericht. Dessen Präsidentin Andrea Breit hat die Verhandlung unterbrochen, um eine Expertenmeinung einzuholen. Das Problem sei die potenzielle Gefährdung durch die Strahlung. Das Gericht könne "technisch nicht beurteilen", ob das Landratsamt sich, wie geschehen, nur auf die Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur verlassen dürfe oder die Anlage auch selbst überprüfen müsse.

In Degernpoint sind bereits acht vom Stadtrat genehmigte Antennen in Betrieb. Die 29 weiteren lehnte das Gremium ab, worauf das Landratsamt das Vorhaben per Ersatzvornahme genehmigte. Der Stadtrat beschloss, Klage einzureichen. Die darin angeführte Überschreitung der zulässigen Höhe von zwölf Metern ist nach vorläufiger Meinung des Gerichts "noch im Toleranzbereich". Allerdings fragte die Richterin sich, "ob das Landratsamt bei der Baugenehmigung nicht selbst überprüfen müsste, ob die geplante Nutzung bezüglich der Umweltverträglichkeit unbedenklich ist". Die ersten acht, für Internet via Satellit bestimmten Antennen seien laut eines Strahlengutachtens unbedenklich, führte Horizon-Geschäftsführerin Manuela Leitner an. Nach ihren Angaben ändern sich die Strahlungswinkel der Antennen je nachdem, mit welchem Satelliten diese verbunden sind und wo sich dieser befindet. Das Gericht, für das die Materie Neuland ist, möchte bezüglich der Strahlung "eine plausible technische Vergewisserung und wissenschaftliche Absicherung". Nun wird ein Experte der Bundesnetzagentur geladen. Für Dick, der es "befremdlich" fand, dass Vertreter von Horizon und Landratsamt sich in der Verhandlungspause "so intensiv austauschen", ist es "wichtig, dass das Instrument der Standortbescheinigung jetzt durchleuchtet und transparent gemacht wird".

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