Vergleich vor Gericht: Moosburg zahlt noch 220 000 Euro an MBG

Die Klage der Firma MBG, die den Erschließungsvertrag mit der Stadt Moosburg für das Baugebiet Mühlbachbogen Nord für unwirksam erklären lassen und von der Kommune 4,8 Millionen Euro erstattet haben wollte, ist mit einem Vergleich beendet worden. Demnach zahlt die Stadt 220 000 Euro an die MBG. Die Firma hatte moniert, dass sie auch für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen und die Erschließung angrenzender Grundstücke habe zahlen müssen. Die nun vereinbarten 220 000 Euro beziehen sich nach Angaben von Bauamtsleiter Reinhard Dick im Wesentlichen auf die Anbindung an die B 11. Sie dient nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht nur dem Mühlbachbogen Nord, für dessen Erschließung eine Anbindung an die Bonaustraße gereicht. Ende 2014 hatte die Stadt Beitragsbescheide an die Anwohner verschickt, für den Fall, dass das Gericht ihr die gesamten Erschließungskosten aufgebürdet hätte. Durch den Vergleich sind die Bescheide hinfällig, sie werden aufgehoben.