Unaufhaltsam:Der Schuldenberg wächst weiter

Landrat nennt Freisinger Kreishaushalt für 2012 "unspektakulär" - der Kämmerer aber entwirft düstere Szenarien

beb

Es muss nicht so kommen, wie es Kämmerer Gerhard Six in einem Szenario entwirft: Sollte der Landkreis aber sein gesamtes Investitionsprogramm für die nächsten Jahre durchziehen, könnte sich sein Schuldenstand von 45,36 Millionen Euro (2011) bis zum Jahr 2015 auf 99,94 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Schon Ende 2012 sollen die Verbindlichkeiten auf 70,88 Millionen Euro anwachsen.

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Der Kreisausschuss empfahl den nach Worten von Landrat Michael Schwaiger (FW) "unspektakulären Haushalt" dennoch gestern Nachmittag bei gleichbleibender Kreisumlage von 49,9 Prozentpunkten an den Kreistag weiter. Just an dieser Schraube hätten gerne die Fraktion der Grünen und ÖDP-Kreisrat Jörg Kästl gedreht. Birgit Huber-Metz und Toni Wollschläger beantragten eine Erhöhung auf 51 Prozentpunkte, Kästl hätte sich mit 50,5 zufrieden gegeben. Die Anhebung der Kreisumlage begründeten die Grünen mit den finanziellen Belastungen durch die Freisinger Westumfahrung, die der Landkreis zusätzlich zu seinen Schulprojekten schultern müsste. Der entsprechende Antrag wurde mit 12:3 Stimmen abgelehnt. Mit Blick auf den Schuldenstand des Landkreises hätten die Grünen gerne den Zuschuss für die geplante Freisinger Westtangente wieder aus dem Kreishaushalt herausgenommen. Dieser ist derzeit mit 16 Millionen Euro veranschlagt. Auf Initiative von Anita Meinelt (CSU) wurde ein entsprechender Antrag mit 11:3-Stimmen nicht zur Geschäftsordnung zugelassen.

Einen Entschuldungsplan, wie ihn die Grünen in einem weiteren Antrag gefordert hatten, hat der Kreisausschuss zwar nicht beschlossen. Der hätte vorgesehen, den Landkreis Freising bis zum Jahr 2030 zu entschulden. Die Kreisräte kamen jedoch überein, sich Gedanken über Einsparpotentiale zu machen und die Ergebnisse als Auftrag an die Verwaltung zu formulieren. Ein sofortiger Einstieg sei zu kurzfristig und nicht umsetzbar, lautet der allgemeine Tenor. Rainer Schneider (FW) schlug vor, das Jahr 2016 als Einstieg in einen Entschuldungsplan zu wählen. Dann seien die aktuellen Vorhaben abgearbeitet. Einhellig waren die Kreisräte dafür, nicht an freiwilligen Leistungen für soziale Zwecke zu sparen. Etwa 742 000 Euro gibt der Landkreis dafür aus. Dies entspricht einem halben Prozentpunkt der Kreisumlage.

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