Umstrittener Vorstoß:Moosburger Stadtrat will mit Umland reden

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Gegen die Stimmen der CSU und der Bürgermeisterin stimmt eine Mehrheit für eine Konferenz mit den Nachbargemeinden zu übergreifenden Themen. Allerdings müssen die Stadträte die Initiative selbst ergreifen

Von Alexander Kappen, Moosburg

Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) und die Stadtverwaltung sehen keinen Bedarf an einer Umlandkonferenz. Auch die Bürgermeister der vier Nachbargemeinden Mauern, Hörgertshausen, Wang und Gammelsdorf erachten eine solche als nicht notwendig. Doch die Mehrheit des Moosburger Stadtrats sieht das anders, für sie ist es sehr wohl sinnvoll, sich über gewisse Themen und gemeinsame Anliegen mit den Orten in der Umgebung abzustimmen. Deshalb nahm das Gremium am Montagabend einen modifizierten Antrag der Grünen-Fraktion an und beschloss mit 12:8 Stimmen, für kommendes Jahr eine anlassbezogene Umlandkonferenz vorzubereiten.

Grünen-Sprecher Johannes Becher trug in der Sitzung noch einmal vor, warum die Konferenz in den Augen seiner Fraktion wichtig und sinnvoll ist. So gebe es etwa Verkehrsthemen, die Moosburg und seine Nachbargemeinden gemeinsam beträfen, "zum Beispiel Buslinien ins Umland oder Zugverbindungen nach Moosburg, unser Bahnhof wird ja auch von den Leuten aus der Umgebung genutzt". Eine solche Konferenz biete die Möglichkeit für einen Austausch über gemeinsame Themen, die Abstimmung gemeinsamer Initiativen, und man könne sich gemeinsame Ziele setzen. "Sich mal am Rande einer Kreistagssitzung oder bei der Herbstschau zu unterhalten, das reicht da nicht", so Becher.

Die Bürgermeisterin betonte, dass man sich auch bei Treffen des bayerischen Städte- und Gemeindetags austauschen könne und dass sie ohnehin in Kontakt mit den Bürgermeisterkollegen aus dem Umland stehe. Vor allem aber störte sie, dass im ursprünglichen Antrag vorgesehen war, die Verwaltung mit der Vorbereitung der Konferenz zu beauftragen. Diese arbeite bereits "am Anschlag, das ist nicht machbar". Sie schlug vor, dass der Stadtrat sich selber darum kümmern solle. Ein Änderungswunsch, dem sich die Grünen nicht verschließen wollten. Auch die Stellungnahme der vier eingangs erwähnten, in der Verwaltungsgemeinschaft Mauern zusammengeschlossenen Orte, wonach man sich anlassbezogen austauschen solle, fand gewissermaßen Ausdruck in der letztlich geänderten Beschlussvorlage. So soll nun ein Arbeitskreis mit Moosburger Stadträten potenzielle Themen prüfen und eine anlassbezogene Konferenz für kommendes Jahr vorbereiten, wobei es ganz ohne Unterstützung der Verwaltung nicht gehen wird.

Ludwig Kieninger (FW) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass man kürzlich eine Städtepartnerschaft mit dem englischen Sawbridgeworth beschlossen habe, "und da hat auch keiner gefragt, ob das der Verwaltung Arbeit macht". Seiner Meinung nach "sollte man schon ein bisschen Zeit für die Zusammenarbeit mit dem Umland aufbringen". Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) ist es wichtig, "dass wir mit dieser Konferenz an die Gemeinden in den Kreisen Erding und Landshut ran kommen". Im Gegensatz zu den Nachbarn aus dem Kreis Freising habe man etwa "zu Langenpreising, Wartenberg oder Buch am Erlbach sehr wenig Kontakt".

Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) sah das genauso und stellte fest, dass es auch öffentliche Fördermöglichkeiten gebe. Seine Fraktion werde dagegen stimmen, sagte dagegen Rudolf Heinz (CSU). Er vermisste einen entsprechenden Ansatz im dieser Tage erarbeiteten Haushalt 2018 und sah keine Notwendigkeit für die Konferenz. Für Erwin Köhler und Michael Hilberg (beide UMB) ist sie jedoch "sinnvoll". Hilberg meinte gar: "Unsere Nachbarn ziehen wirtschaftlich an uns vorbei, wir könnten noch etwas von ihnen lernen."

© SZ vom 22.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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