Thema Startbahn:Keine halben Sachen

Egal wie die Landtagswahl ausgeht: Die Freien Wähler werden laut Manfred Pointner an ihrem Nein zum Flughafenausbau festhalten

Maximilian Gerl

Der geplante Ausbau des Münchner Flughafens wird im Wahljahr 2013 wieder im Fokus stehen. Die Freien Wähler könnten dabei zum viel zitierten Zünglein an der Waage werden, denn ihr Stimmenanteil könnte entscheiden, wer im Herbst die Regierungsmehrheit in Bayern stellt. Derzeit halten sie es sich offen, mit wem sie nach der Landtagswahl koalieren würden. Schnittmengen gibt es sowohl mit Rot-Grün als auch mit Schwarz-Gelb. Eines aber betonen die Freien Wähler schon jetzt: Mit ihnen in der Regierung würde es auch zukünftig keine dritte Start- und Landebahn geben.

Ein Flughafenausbau sei "nicht verhandelbar", betont Manfred Pointner, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt. Er möchte das aber nicht als Koalitionsabsage an die CSU verstanden wissen. Ihr müsse nur bewusst sein, dass die Freien Wähler an diesem Punkt keinesfalls von ihrer Meinung abrücken würden. Wenn die CSU aber bereit sei, vom Flughafen- und auch vom Donauausbau abzusehen, dann ließe sich über andere Streitfragen reden. Darüber herrsche Einigkeit in der Partei, Abweichler seien deshalb nicht zu erwarten. "Ich denke, ich habe alle in der Fraktion davon überzeugt, dass die dritte Startbahn keinen Sinn macht und verhindert werden muss", sagt der Abgeordnete aus Freising. Kompromisse schließen sich für ihn sowieso von vornherein aus: Entweder man ist für oder gegen den Ausbau, eine halbe Startbahn helfe niemandem weiter.

FW-Kreisvorsitzende Maria Scharlach schätzt die Situation genauso ein. Derzeit werde zwar viel spekuliert, wer mit wem zukünftig koalieren könnte. Zunächst müsse man aber abwarten, wie die Landtagswahl ausgehe, um eine konkrete Entscheidung zu treffen. In punkto Flughafenausbau würden die Freien Wähler ohnehin eine klare Linie fahren. "Ich gehe davon aus, dass es bei dem Nein bleibt", sagt sie. Es gebe bereits eine Resolution des Landesverbands, in der diese Position "unverrückbar" festgeschrieben sei. Wenn die CSU auf die dritte Start- und Landebahn verzichten und auf die Freien Wähler zukommen würde, könne sie sich eine Koalition aber durchaus vorstellen. Danach sieht es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Projekt weiter auf ihrer Agenda und möchte es auch in das neue Landesentwicklungsprogramm aufnehmen.

Benno Zierer, Freier Wähler und Dritter Bürgermeister der Stadt Freising, nimmt bei der CSU allerdings ein "langsames Umdenken" wahr. Die Partei habe "insgeheim erkannt", dass ein Flughafenausbau politisch nicht mehr durchsetzbar sei, sagt er. Der Münchner Bürgerentscheid im vergangenen Jahr habe das deutlich gezeigt. Aus wahltaktischen Gründen werde das aber noch nicht offen ausgesprochen. Rein aus praktischen Überlegungen heraus sei eine dritte Start- und Landebahn ohnehin unnütz. "Außerdem würde das Geld, das in den Ausbau des Flughafens fließen würde, ja dann an anderen Stellen fehlen", sagt Zierer. Das betreffe ganz Bayern und insbesondere den ländlichen Raum. Deshalb stünden die Freien Wähler geschlossen hinter der Position, eine dritte Startbahn abzulehnen. Wie es mit den Ausbauplänen auf politischer Ebene weitergeht, wird sich nach der Landtagswahl im September zeigen. Bis dahin bleibt es für den Landkreis Freising spannend.

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