Streit um Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge:Zollinger schalten Bund der Steuerzahler ein

"Lernwerkstatt Halle 36" in der Bayernkaserne in München, 2015

Personen, die in Arbeit seien, verdienten ihren eigenen Lebensunterhalt und lägen dem Steuerzahler nicht auf der Tasche, sagten die Zollinger Helfer.

(Foto: Lukas Barth)

Der Helferkreis kritisiert, dass Asylbewerber, die nicht arbeiten dürfen, dem Staat finanziell zur Last fallen

Von Katharina Aurich, Zolling

Die Mitglieder des Zollinger Helferkreises wollen nicht länger tatenlos zusehen, wie ihre Bemühungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für Asylsuchende zu finden, zunichte gemacht werden. Deshalb hat sich die Gruppe nun mit einem Schreiben an den Bund der Steuerzahler in München gewandt - denn wer arbeite, der falle dem Staat finanziell nicht zur Last, argumentieren die Helfer. Sie kritisieren, dass das Landratsamt Freising eine Weisung des Innenministeriums besonders rigoros auslegt, bestehende Arbeitsgenehmigungen entzogen und damit Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse von Flüchtlingen beendet hat, wie Angelika Sagerer vom Helferkreis sagt.

Die Zollinger Helfer machen in ihrem Schreiben an den Bund der Steuerzahler eine einfache Rechnung auf: "Personen, die in Arbeit sind, verdienen ihren eigenen Lebensunterhalt, zahlen in die Sozialversicherungen ein, sie zahlen Lohnsteuer und ebenso die Miete (311 Euro für ein halbes Zimmer) in ihrer Unterkunft. Ein allein stehender Asylbewerber dagegen erhält 351 Euro pro Monat und eine kostenlose Unterkunft mit Heizung, Strom und Wasser." Der Bund der Steuerzahler habe sich umgehend an das bayerische Innenministerium gewandt und um eine Stellungnahme zur sachgerechten Verwendung von Steuermitteln sowie vor allem auch zur Kritik des Helferkreises gebeten, informiert dazu Michael Stocker aus der Abteilung Haushalt und Kommunales der Organisation.

"Wenn uns stichfeste Informationen über den Missbrauch oder die Verschwendung von Steuergeldern vorliegen, gehen wir der Sache nach", bestätigt er. Mit einer Antwort aus dem Haus von Innenminister Joachim Herrmann rechne er in vier bis sechs Wochen, so Michael Stocker. Die Mitglieder des Helferkreises machen in ihrem Schreiben auch darauf aufmerksam, dass Asylsuchende, die arbeiten und einer Beschäftigung nachgehen, für soziale Ruhe in den Gemeinden und den Unterkünften sorgten.

"Wir sind alle Ehrenamtliche und wissen nichts über die genauen Zahlen. Aber uns würde schon interessieren, warum das bayerische Innenministerium so mit unseren Steuergeldern umgeht," schreiben die Helfer weiter.

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