Die Gemeinde Neufahrn wird die Straßenausbaubeitragssitzung - salopp "Strabs" genannt - bis auf weiteres nicht mehr vollziehen und einstweilen keine Kostenbescheide verschicken. Das hat der Gemeinderat mit 13:11 Stimmen beschlossen. Allerdings hat Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) angekündigt, dass er den Beschluss beanstanden wird. Denn ein solches Vorgehen sei nach Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt rechtswidrig. Man könne eine Satzung nicht mit der Begründung aussetzen, dass sie künftig womöglich nicht mehr der Rechtslage entsprechen werde.
Aktuell trifft das jedenfalls noch nicht zu, auch wenn die Landtags-CSU sich bereits für das Aus der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat und die Freien Wähler seit Wochen Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge sammeln. Parallel dazu waren Neufahrner Gemeinderäte aktiv geworden. Die FDP regte an, bis zu einer Entscheidung des Landtags mögliche Abrechnungen von Straßenausbaubeiträgen auszusetzen, "damit in der Zwischenzeit keine Ungleichbehandlung erfolgt". Die Freien Wähler gingen einen Schritt weiter und stellten den Antrag, die Satzung nicht zu vollziehen. Bürgermeister Heilmeier wiederum hat inzwischen auf Anregung des Innenministeriums die zuständige Rathaus-Abteilung angewiesen, bis zur Klärung der Rechtslage keine Bescheide mehr zu erlassen.
"Alle haben dasselbe Ziel", resümierte geschäftsleitender Beamter Eduard Sczudlek, dafür brauche es eigentlich gar keinen Gemeinderatsbeschluss. Abgestimmt wurde aber doch, und die Freien Wähler konnten dabei auf Unterstützung aus den Reihen der CSU, der SPD und der FDP setzen.
Mit besonderem Interesse verfolgt wird die Diskussion um die "Strabs" in Hetzenhausen, wo der Straßenausbau wegen der hohen Kosten für die Anwohner lange umstritten war und nun in einer abgespeckten Version für 2019 vorgesehen ist. Sollte es tatsächlich gar keine Straßenausbaubeitragssatzung mehr geben, würde das laut Sczudlek bedeuten, dass etwa 90 Prozent der auszubauenden Straßen nicht mehr über Ausbaubeiträge refinanziert werden können. Der Rest würde in die Kategorie "erstmalige Herstellung" fallen, für die weiterhin Erschließungsbeiträge verlangt werden könnten. "Wir gehen von rund einer Million aus, deren Einnahme vorerst wegbricht", erklärte Sczudlek vor kurzem der Süddeutschen Zeitung. Problematisch könnte nach seinen Worten die Abrechnung des bereits ausgebauten und vorfinanzierten Isarweges in Mintraching sein. Hier rechne die Gemeinde eigentlich mit etwa 100 000 Euro an Beiträgen.
Geht es nach Gemeinderat Ozan Iyibas (CSU), wird das alles im Herbst noch auf einer anderen Ebene diskutiert: "Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern oder anderen Parteien", wie er augenzwinkernd anmerkte.