Diskutiert haben sie das im Aktionsbündnis "AufgeMUCkt" oft: Ob man die dritte Startbahn am Münchner Flughafen wirklich mit braven Demonstrationen, Gesprächen und Protestaufklebern auf Autos verhindern kann. Ob nicht stattdessen längst ziviler Ungehorsam angebracht wäre oder aufsehenerregende Protestaktionen. Immer schon gab es welche, die deutlicher werden wollten, die schon ein bisschen Wutbürger waren, als es das Wort noch gar nicht gab und "Stuttgart 21" nur der Name eines Bahnprojekts in Schwaben war.
Demonstration gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen: Radikalisiert sich der Protest?
(Foto: Stephan Rumpf)Die Mehrheit aber mahnte zur Ruhe und hoffte. Darauf, dass die wöchentlichen Lichterzeichen-Märsche der "Christen für den Erhalt der Schöpfung" in Freising doch wahrgenommen würden. Dass die Regierung mehr als 80.000 Einwände gegen den Flughafenausbau nicht einfach ignorieren könne, dass ihre Argumente irgendwo Gehör fänden - wenigstens in den Gesprächen, die man führte; mit Ministerpräsident Horst Seehofer sogar, der den Startbahngegnern im Mai 2010 eine Audienz gewährte.
Doch seit die Regierung von Oberbayern im Juli die Baugenehmigung für die dritte Startbahn erteilte, steht fest, dass die Einwendungen und Argumente der Bürger genauso gut ungesagt und ungeschrieben hätten bleiben können: Quasi eins zu eins hat die Behörde den Antrag des Flughafens in den Planfeststellungsbeschluss übernommen. Diese Erkenntnis setzte sich erst nach ein paar Tagen durch - die 2837 Seiten des Bescheids wollten schließlich gelesen sein. Der Freisinger Stadtjurist Gerhard Koch gehört zu denen, die sich da hindurchgekämpft haben; nur von dem, was die Stadt an Einwänden vorbrachte, hat er nichts wiedergefunden. Koch ist nun niemand, der so richtig zur Wut neigt, mindestens fassungslos aber war er.
Andere aber werten den Beschluss als Ignoranz der Mächtigen und sind sehr wohl wütend. Man merkt es an der Diktion, die sich geändert hat. Von einem "heißen Herbst" ist die Rede, Seehofer solle sich "warm anziehen", wird AufgeMUCkt-Sprecher Hartmut Binner zitiert; der Mann war früher Polizist und CSU-Wähler. Nun sagt er, dass die Zeit des Dialogs vorbei sei, hält "härtere Aktionen" für notwendig und spricht schon davon, sich an einen Baum zu ketten, wenn die Bagger im Erdinger Moos anrollen.
Und ja, es ist auch schon eine Tomate geflogen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sie bei einer Demonstration vor der Parteizentrale in München abbekommen. Dafür allerdings hat sich AufgeMUCkt in Gestalt von Binner sofort entschuldigt. Denn auch wenn manch ein Startbahngegner zumindest wegen der medialen Aufmerksamkeit vielleicht ein bisschen neidisch nach Baden-Württemberg schaut: So soll der Widerstand dann auch nicht aussehen, darin ist man sich weitgehend einig. Allen voran die starken christlichen Kräfte innerhalb von AufgeMUCkt wirken immer wieder mäßigend ein, um eben eine Eskalation wie in Stuttgart zu vermeiden.
Dort lebt die Bürgerbewegung gegen den Tiefbahnhof einerseits von ihrer enormen organisatorischen Kraft, die wöchentlich Großdemos und fast täglich Protestaktionen ermöglicht. Zu sehen ist so etwas wie ein professioneller Volksaufstand. Andererseits stützt sich die Gemeinschaft der S-21-Gegner auf eine unbändige Leidenschaft, die immer dann am stärksten entflammt, wenn es um konkrete Ziele geht, etwa darum, das Fällen von Bäumen zu verhindern oder den Abriss von Bahnhofsteilen.
Mitunter ist diese Energie allerdings schwer in vernünftige Bahnen zu lenken. Die Mitte der Bewegung hat ihre liebe Not mit der Radikalität ihrer Ränder - zumal die mit der Zeit immer breiter geworden sind. Besonders die Gruppe der "Parkschützer" hat die Zuspitzung des Konflikts durch gezielte Provokationen betrieben und etwa die Stürmung der Baustelle im Juni stets verteidigt. Ein Polizist wurde damals schwer verletzt, auf 1,5 Millionen Euro belief sich der Sachschaden. Die Maßlosigkeit vieler Aktivisten, die ihre Sache gern mit den arabischen Revolutionen vergleichen, hat dem Protest gegen den Tiefbahnhof wenig Sympathiepunkte gebracht und wahrscheinlich dazu beigetragen, dass Stuttgart 21 seit dem Frühjahr laut Umfragen wieder von einer Mehrheit der Baden-Württemberger unterstützt wird.
Gefürchteter Wutbürger
Zugleich war es erst dieser massive, öffentlichkeitswirksame Widerstand, der den Stuttgarter Streit auf die nationale Agenda setzte - und seinen Ausgang bis heute offen lässt. Ohne diesen Widerstand hätte es den brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 nicht gegeben, welcher der Bewegung moralischen Schwung gab. Auch die Schlichtung durch Heiner Geißler hätte ohne ihn nicht stattgefunden und wohl auch nicht die für den 27. November geplante Volksabstimmung.
Bei der Regierung von Oberbayern sind bislang 80.000 Einwände gegen den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München eingegangen.
(Foto: Robert Haas)Ob es den gefürchteten Wutbürger auch rund um den Münchner Flughafen gibt, ob wirklich ein "Startbahn 21" droht, vermag derzeit niemand so recht einzuschätzen, auch nicht AufgeMUCkt-Sprecherin Helga Stieglmeier. Ihr selber hat die Auseinandersetzung um die Startbahn zuletzt eine Einladung der Polizeigewerkschaft beschert: Als eine Art Expertin in Sachen Wutbürger soll sie dort auftreten - nur was soll sie sagen?
Selbstverständlich sei und bleibe AufgeMUCkt gewaltfrei, erklärt sie, zivilen Ungehorsam aber will sie nicht mehr ausschließen. Eine erste Aktion hat es schon gegeben - mit der Blockade des diesjährigen Oktoberfestzugs - und für Stieglmeier sagt das etwas aus: Dafür brauche es schon etwas mehr Mut, und der sei offenbar vorhanden.
Auch das Wort vom Blockadetraining hat schon die Runde gemacht, aber man muss natürlich vorsichtig sein mit so etwas, die Grenze zwischen zivilem Ungehorsam und einem Aufruf zur Straftat ist fließend. Wenn Stieglmeier bei der Polizeigewerkschaft ehrlich ist, dann muss sie wohl vor dem Moment warnen, in dem das Gericht den Sofortvollzug genehmigt und im Erdinger Moos die Bagger anrollen. Dann könnte der Volkszorn hochkochen, schätzt sie - und selbst Ex-Polizist Binner räumt ein: "Dann kann ich für nichts mehr garantieren."
SZ Forum:
Über die dritte Startbahn diskutiert die SZ am heutigen Freitag mit den Protagonisten der Auseinandersetzung. Auf dem Podium sitzen: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), Flughafenchef Michael Kerkloh, Freisings Landrat Michael Schwaiger (Freie Wähler), Landtagsabgeordneter Christian Magerl (Grüne) und AufgeMUCkt-Sprecher Hartmut Binner. Um 19.30 Uhr im Hörsaal 14 des Wissenschaftszentrums Weihenstephan in Freising. Eintritt frei. Live auf Twitter: twitter.com/sz_bayern